Am 17. Februar 2025 fand die ARD-Wahlarena, eine Veranstaltung vor der Bundestagswahl, statt, bei der die führenden Politiker der Parteien sich den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellten. Die Veranstaltung wurde live um 21:15 Uhr in der ARD übertragen und war ebenfalls über die ARD-Mediathek sowie die Social-Media-Kanäle der Tagesschau und verschiedene Hörfunkwellen erreichbar. Die Politiker, die an diesem Abend auf dem Podium saßen, waren Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) berichtet die op-online.de.

Friedrich Merz nutzte die Plattform, um Pläne zur Trennung der Ressorts Wirtschaft und Klima im Falle eines Sieges der CDU/CSU zu präsentieren. Dabei schloss er Robert Habeck von einer möglichen Leitung eines reinen Wirtschaftsministeriums aus. Die Veranstaltung war besonders aufgrund der Relevanz der angesprochenen Themen für die Bevölkerung bemerkenswert. Hierzu zählten Frieden, Sicherheit, Wirtschaft, Migration, Rente und Klimaschutz. Moderiert wurde die Diskussion von Jessy Wellmer und Louis Klamroth. op-online.de

Ausschluss der BSW und Umfragewerte kurz vor der Wahl

Eine wichtige Information war der Ausschluss der Partei von Sahra Wagenknecht, der BSW. Diese scheiterte mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Teilnahme an der Wahlarena. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die BSW nicht eingeladen wird, da ihr Umfragewert unter 5 Prozent liegt. Das Konzept der Wahlarena sieht nämlich Einladungen nur für Parteien vor, die mehr als 10 Prozent in Umfragen erzielen. Das Gericht betonte jedoch, dass die BSW in anderen Formaten Berücksichtigung finden könnte so der stern.de.

In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl erreicht die Union (CDU/CSU) 32 Prozent, was einem Anstieg von einem Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Die AfD bleibt mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Die SPD und die Grünen liegen bei jeweils 14 Prozent, wobei die SPD einen Punkt verloren hat, während die Grünen konstant geblieben sind. Die Linkspartei verzeichnet ein leichtes Plus und erreicht nun 6 Prozent. Die BSW liegt mit 4,5 Prozent (plus 0,5) kurz unterhalb der 5-Prozent-Hürde wie stern.de anmerkt.

Politische Stimmungen und zukünftige Koalitionen

Die Zustimmung zu den Kanzlerkandidaten zeigt Friedrich Merz mit 34 Prozent an der Spitze, gefolgt von Olaf Scholz mit 26 Prozent, Robert Habeck mit 25 Prozent und Alice Weidel mit 19 Prozent. Dennoch halten 56 Prozent der Befragten Merz für keinen guten Kanzler. Die Umfrage wurde von Infratest dimap durchgeführt und zeigt, dass 69 Prozent der Wahlberechtigten sich bereits auf eine Partei festgelegt haben, während 13 Prozent unentschlossen sind und 18 Prozent planen, nicht zu wählen. Ein Bündnis zwischen CDU/CSU mit der SPD oder den Grünen ist rechnerisch möglich, während eine Koalition mit der AfD von anderen Parteien ausgeschlossen wurde berichtet der stern.de.

In Rheinland-Pfalz besteht die aktuelle Regierungskoalition aus SPD, FDP und den Grünen, die jedoch gemeinsam keine Mehrheit mehr hätten. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die politische Landschaft sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene im Fluss ist und mögliche Regierungskoalitionen diskutiert werden müssen erläutert dawum.de.