Am 17. Februar 2025 finden in Riad, Saudi-Arabien, Gespräche zwischen US- und russischen Vertretern über den Ukraine-Konflikt statt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Vorfeld klargestellt, dass die territorialen Zugewinne Russlands bei den Verhandlungen nicht zur Debatte stehen. Dies bekräftigt er mit dem Hinweis, dass ein Abzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten ausgeschlossen ist. Er weist darauf hin, dass Washington das Thema territorialer Zugeständnisse anspricht, was Russlands Position weiter festigt. Lawrow ist auch bereit, dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump zuzuhören, und plant, die Gespräche ohne eine ukrainische Delegation zu führen.
Die Verhandlungen sollen aber den Rahmen für zukünftige Gespräche zwischen Wladimir Putin und Donald Trump schaffen. Lawrow hebt hervor, dass die Sowjetunion der Ukraine in der Vergangenheit territorial Zugeständnisse gemacht hat, was den historischen Kontext des Konflikts unterstreicht. Gleichzeitig erteilt er der Idee einer europäischen Beteiligung an den Verhandlungen eine Absage und fragt, was Europa bei dem Thema verloren hat. Dies zeigt die klare Linie, die Russland in den Verhandlungen verfolgt, wie Unser Mitteleuropa berichtet.
Friedensgespräche und die Rolle der Ukraine
US-Außenminister Marco Rubio hat bekräftigt, dass die ersten Gespräche zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und den USA stattfinden werden, wobei die Ukraine und Europa zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat indessen gefordert, dass die Ukraine in alle Gespräche einbezogen wird. Selenskyj und eine ukrainische Delegation haben sich auf den Weg nach Saudi-Arabien gemacht, um ihre Interessen zu vertreten. Währenddessen findet in Paris ein Sondergipfel zum Krieg gegen die Ukraine statt, der sich auf europäische Beiträge zu einem Friedensabkommen konzentriert.
Die Situation bleibt komplex: Lawrow hat erneut betont, dass Russland seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 keine Verhandlungen über den Status der annektierten Gebiete akzeptiert. Diese Position wird durch die Tatsache untermauert, dass Russland im September 2022 Gebiete in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert hat. Luhansk und Donezk bilden zudem den industriellen Kern, den Donbass, der reich an Rohstoffen ist, und sind daher von strategischer Bedeutung in den Verhandlungen.
Internationale Reaktionen und zukünftige Perspektiven
Die Reaktionen auf die potenziellen Friedensverhandlungen sind unterschiedlich. Großbritannien und Schweden haben ihre Bereitschaft signalisiert, Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe zu entsenden. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Debatte über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem friedenssichernden Einsatz jedoch als verfrüht. Die EU wird von Lawrow nicht als ein relevanter Verhandlungspartner anerkannt, was die Perspektiven für eine umfassende Lösung des Konflikts zusätzlich erschwert.
Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des Konflikts sind bedrohlich hoch. Vor dem großflächigen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden bereits etwa 14.000 Menschenleben gefordert. Der Konflikt, der 2014 begann, bleibt angespannt, und jeder Fortschritt in den Verhandlungen steht auf der Kippe. Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist nur langfristig denkbar, sofern sich die russische Politik grundlegend ändert. Die militärische Unterstützung der Ukraine von westlichen Staaten bleibt entscheidend für zukünftige Verhandlungen und könnte den internationalen Kontext des Konflikts nachhaltig beeinflussen, so Tagesschau und SWP Berlin.