Am 17. Februar 2025 hat der Kreml hochrangige Gespräche zur Wiederherstellung der Beziehungen und zur Planung möglicher Friedensverhandlungen über die Ukraine angekündigt. Außenminister Sergey Lavrov und der Berater des Präsidenten, Yuri Ushakov, reisen nach Saudi-Arabien, um dort mit US-Außenminister Marco Rubio zusammenzukommen. Ziel dieses Treffens ist es, Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorzubereiten und ein direktes Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump zu organisieren.

Trump äußerte, dass ein solches Treffen „sehr bald“ stattfinden könnte. Informationen aus dem Umfeld der Verhandlungen deuten darauf hin, dass auch der russische Staatsfonds-Chef Kirill Dmitriev sowie mehrere US-Offizielle anwesend sein werden. Dazu gehören der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der US-Mittler im Nahen Osten Steve Witkoff. Rubio hat betont, dass die Gespräche eine breitere Diskussion über das Ende des Krieges in der Ukraine anstoßen sollen.

Europäische Bedenken

<pWährend die USA und Russland auf direkten Gesprächen bestehen, zeigen sich europäische Führer besorgt über eine mögliche Marginalisierung. Nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin wurde ein schneller Waffenstillstand in der Ukraine besprochen, ohne dass EU oder Ukraine konsultiert wurden.[China Daily] Dies hat zur Forderung der EU geführt, offiziell einen Platz am Verhandlungstisch zu fordern.

Paula Pinho, Sprecherin der Europäischen Kommission, verdeutlichte, dass die Sicherheit der Ukraine eng mit der Sicherheit Europas verbunden ist. EU-Außenministerin Kaja Kallas unterstrich in einer gemeinsamen Erklärung mit Vertretern mehrerer Länder die Notwendigkeit einer europäischen Beteiligung. Finnlands Premierminister Petteri Orpo stieß ins gleiche Horn und betonte, dass die EU in alle Friedensverhandlungen einbezogen werden müsse.

Reaktionen auf Trumps Haltung

Trumps Äußerungen, dass die Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 nicht in Betracht gezogen werde, stoßen auf Widerstand in Europa. Diese Haltung gilt als mögliche Zugeständnisse an Russland, die als Bedrohung für die Souveränität der Ukraine wahrgenommen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich, dass ein Diktatfrieden nicht akzeptiert werde und jede zukünftige Vereinbarung die Unabhängigkeit der Ukraine gewährleisten müsse.[Spiegel]

Darüber hinaus gibt es besorgniserregende Stimmen aus dem Baltikum. Litauens Präsident Gitanas Nauseda betonte die Notwendigkeit, die territorialen Integrität der Ukraine in den Fokus zu stellen, während Lettlands Präsident Edgars Rinkevics anmahnte, dass Grenzen nicht durch Gewalt geändert werden dürfen.

Die kommenden Tage werden entscheidend sein, während sowohl die USA als auch Russland diplomatische Schritte unternehmen, um eine Friedenslösung für die Ukraine zu finden. Europäische Führer bleiben aufmerksam und rufen zur Einheit und Kooperation auf, um die Interessen der Ukraine und die Stabilität in der Region zu wahren.