Bundeskanzler Olaf Scholz betont die zentrale Bedeutung der Einheit Europas in den angespannteren Zeiten, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel stellte Scholz klar, dass ein starkes und geeintes Europa für die Sicherheit nicht nur der Ukraine, sondern auch der europäischen Staaten von essenzieller Bedeutung ist. Diese Äußerungen erfolgen im Vorfeld eines entscheidenden Sondergipfels, der morgen in Paris stattfinden wird. Dort werden europäische Staats- und Regierungschefs erwartet, um über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu diskutieren, wie Weser-Kurier berichtet.
Der Gipfel wird von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgerichtet und versammelt unter anderem Scholz, den britischen Premierminister Keir Starmer sowie die Regierungschefs aus Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden anwesend sein, wie Stuttgarter Zeitung ergänzt.
Herausforderungen für Europa
Das Ziel des Gipfels ist eine koordinierte europäische Antwort auf die veränderte US-Politik bezüglich der Ukraine. Trump fordert eine aktive Rolle für Europa bei Sicherheitsgarantien und einem möglichen Friedensdeal zwischen der Ukraine und Russland. Dabei wird auch die Rolle der europäischen Länder hinsichtlich der Bereitstellung von Friedenstruppen und der Ausbildung von Militärkräften diskutiert. Den Verlautbarungen zufolge sollen die Teilnehmer konkrete Beiträge in diesen Bereichen anbieten, um eine europäische Strategie zu entwickeln, wie sie mit den US-Forderungen umgehen können, berichtet Tagesschau.
Unter den Forderungen, die auf dem Tisch liegen, steht auch die Bitte an die Ukraine, ihren NATO-Beitritt aufzugeben und Gebietsansprüche zu reduzieren. Scholz fordert dabei ein Mitspracherecht der Europäer und unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Ukraine in alle relevanten Entscheidungen einbezogen wird. Starmer zeigt Bereitschaft zur Entsendung von Friedenstruppen, während die Ministerpräsidentin Strack-Zimmermann darauf hinweist, dass die Ukraine in den Prozess einbezogen werden muss. Macron hebt die Verantwortung der europäischen Staaten für ihre eigene Sicherheit hervor.
Das Treffen wird mit einem gewissen Druck seitens der USA kurzfristig organisiert. Es wird jedoch nicht erwartet, dass in Paris öffentliche Ankündigungen bezüglich der genauen Truppenkontingente erfolgen. NATO-Generalsekretär Rutte unterstützt die Initiative, während nicht alle EU-Staaten teilnehmen werden, möglicherweise aufgrund der Effizienz und der Absenz von Ungarns Ministerpräsident Orbán.
Die Geschehnisse rund um den Gipfel sind entscheidend für die künftige Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur in einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen zunehmen. Die Art und Weise, wie Europa auf die Herausforderungen reagiert, wird weitreichende Folgen für die Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent haben.