Am Montag, den 17. Februar 2025, erschütterte ein gewaltsamer Anschlag in München die Öffentlichkeit und löste erneut eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan aus. Zwei Menschen, eine 37-jährige Ingenieurin namens Amel und ihre zwei Jahre alte Tochter Hafsa, starben bei diesem Vorfall, der zahlreiche Verletzte zur Folge hatte. Die Stadt München befindet sich seither im Schockzustand, zahlreiche provisorische Gedenkstätten mit Blumen und Kerzen wurden in der Nähe des Tatorts errichtet. Der mutmaßliche Täter, Farhad N., ein 24-jähriger Afghane, hatte sein Auto absichtlich in eine Menschenmenge gesteuert und rief bei seiner Festnahme „Allahu akbar“. Er sitzt aktuell in Untersuchungshaft und die Ermittler vermuten einen islamistischen Hintergrund für die Tat, die als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands betrachtet wird. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen, um die Hintergründe weiter zu klären.
Die politische Reaktion auf den Anschlag war sofort spürbar. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte nach dem Vorfall konsequente Abschiebungen und kündigte an, dass der Täter nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden soll. Dies wirft die komplexe Frage auf, warum Farhad N. nicht bereits früher abgeschoben wurde. Laut Informationen von Focus war Farhad N. seit Ende 2020 ausreisepflichtig, erhielt jedoch eine Duldung aufgrund seiner Ausbildung und galt als „gut integriert“. Darüber hinaus stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann klar, dass es vor dem Angriff keinen Anlass gab, den Täter zu beobachten. Seine Vorstrafen waren minimal, lediglich im Zusammenhang mit Arbeitsamtsbetrug, was die Fragen um eine mögliche Gefährdung durch ihn aufwarf.
Politische Debatte über Abschiebepolitik
Der Anschlag hat die politische Debatte über die Abschiebepolitik und die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan neu entfacht. CSU-Chef Markus Söder forderte Verhandlungen mit den Taliban, um regelmäßige Abschiebungen zu ermöglichen. Dieser Vorstoß wird von Lamya Kaddor (Grüne) vehement abgelehnt, während Migrationsbeauftragter Joachim Stamp ebenfalls für Gespräche mit den Taliban offen ist. Er sieht die Notwendigkeit, das Rückführungsinteresse ernsthaft zu verfolgen, jedoch unterstreicht er die Komplexität solcher Maßnahmen, da Deutschland nicht diplomatische Beziehungen zu den Machthabern in Kabul pflegt und das Regime nicht anerkannt wird. In der Vergangenheit hatten sich bereits Überstellungen von verurteilten Straftätern als schwierig erwiesen. So mussten Anfang August 2023 nach langen Verhandlungen erstmals wieder 28 Afghanen nach Afghanistan abgeschoben werden, wobei das Golfemirat Katar als Vermittler auftrat.
Die Tragödie hat nicht nur das Schicksal der Opfer, sondern auch die zunehmend aufgeladenen Diskussionen über Migration und Integration erneut in den Vordergrund gerückt. Familiäre Verbindungen der Opfer, die sich vehement gegen politische Instrumentalisierung aussprachen, verdeutlichen die menschliche Dimension dieser Debatte. Die Familie wünscht sich, dass der Tod ihrer Angehörigen nicht für politische Agenden missbraucht wird. Inmitten der Demonstrationen – mit einer Mahnwache der AfD und einer Gegendemonstration, die Versuche der Blumenniederlegung am Tatort behinderte – wird deutlich, dass der gesellschaftliche Diskurs über Sicherheit, Migration und politisches Handeln sprichwörtlich in Fluss gekommen ist. Die Frage bleibt, wie solch eine Tragödie in Zukunft verhindert werden kann und ob die deutschen Behörden besser auf Gefahren reagieren können.
Schwierigkeiten bei Abschiebungen
Die Diskussion über konsequentere Abschiebungen wird vor dem Hintergrund komplizierter Rahmenbedingungen geführt. Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, was eine direkte Zusammenarbeit stark einschränkt. Abschiebungen nach Afghanistan sind stets ein sensibles Thema, da die Sicherheitslage im Land angespannt ist und die Rückkehrer sorgfältig überprüft werden müssen. Einige Politiker schlagen daher vor, Gespräche mit den Machthabern auch in Syrien zu führen, um ähnliche Herausforderungen zu adressieren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann spricht sich für die Notwendigkeit außenpolitischer Kontakte nach Kabul aus, um nachhaltige Lösungen zu finden.
Die innerpolitischen Auslöser, die diese Diskussion vorantreiben, reichen von isolierten islamistischen Anschlägen bis hin zu allgemeinen Migrationsfragen, die in der öffentlichen Debatte oft stark emotionalisiert behandelt werden. Die Verantwortung der Politik, einen klaren und effektiven Umgang mit diesen Themen zu finden, ist nun drängender denn je.
In Anbetracht eines solchen schrecklichen Vorfalls bleibt die Hoffnung, dass nicht nur die Einsicht wächst, sondern auch praktikable und humane Lösungen für die komplexen Herausforderungen in der Migrationspolitik gefunden werden. Die Stimmen der Trauer und des Wehrufs der Opfer könnten dabei als dringlicher Mahnfinger für alle Beteiligten dienen.