Der Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 hat für große Aufregung in Deutschland und Europa gesorgt. Im Mittelpunkt standen nicht nur der anhaltende Krieg in der Ukraine, sondern auch die Fragen zur zukünftigen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent. Gabrielius Landsbergis, ehemaliger Außenminister Litauens und Mitglied des Europäischen Parlaments, hat entscheidende Punkte hervorgehoben, die die Sicherheitslage in Europa gefährden könnten. Er warnt, dass die Ukraine ihre bisherigen Hoffnungen auf die Unterstützung der USA nicht länger aufrechterhalten kann. Focus berichtet, dass die USA nicht mehr als Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa auftreten wollen.
Ein Teil der Diskussion drehte sich um die Pläne des US-Präsidenten, eine schnelle Einigung in der Ukraine-Frage herbeizuführen. Landsbergis befürchtet, dass dies für die Ukraine teuer werden könnte und dass Gespräche über einen teilweisen Truppenabzug der Vereinigten Staaten geführt werden. Dies könnte mit einer Verlagerung der amerikanischen Prioritäten auf andere Kontinente einhergehen, was in Europa Ängste schürt. Diese Entwicklungen könnten die europäischen Sicherheitssysteme grundlegend in Frage stellen.
Die Rolle Chinas und der EU
Im Kontext dieser Unsicherheit könnte sich China als potenzieller Gewinner aus der Situation herausstellen. Laut Landsbergis könnte Peking als Beschützer der Ukraine auftreten und ein besseres Angebot unterbreiten als die USA unter Donald Trump, was zu einer tiefen Spaltung zwischen Europa und den USA führen könnte. Das Streben nach einer einheitlichen europäischen Antwort wird immer dringlicher, da die Unentschlossenheit der EU-Regierungen eine zunehmende Bedrohung für die nationale und kollektive Sicherheit darstellen könnte.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ebenfalls deutlich gemacht, dass die Garantien der Vergangenheit, wonach die USA seit dem Zweiten Weltkrieg die Sicherheit in Europa garantierten, nicht mehr gelten. Von der Bühne sprach Vize-Präsident J.D. Vance über das Demokratieverständnis in Europa, was auf heftige Kritik stieß und einige Politiker dazu brachte, eine Rückkehr zu einer selbstbewussteren europäischen Sicherheitsarchitektur zu fordern.Der ZDF-Bericht hebt hervor, dass deutsche Politiker forderten, sich aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer legendären Rede die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Armee betont, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Er kritisierte, dass Europa in der Vergangenheit sicherheitspolitische Verantwortung an die USA ausgelagert hatte, und forderte, dass Brüssel wieder am Verhandlungstisch Gehör findet. Ein Sondergipfel einiger EU-Regierungschefs in Paris könnte dabei helfen, Lösungen zu finden und Europa in der sich verändernden geopolitischen Landschaft neu zu positionieren.
Die Veranstaltung verdeutlichte letztlich die Fragilität der bisherigen Gewissheiten. Eine klare europäische Führungsstimme ist erforderlich, um eine Katastrophe zu verhindern. Landsbergis mahnt dies vor dem Hintergrund, dass die Alternative ein weiterer verheerender Krieg wäre, der den gesamten Kontinent stark belasten würde. Eine ausführliche Analyse zu dieser Themenstellung finden Sie auf der Seite der Stiftung Wissenschaft und Politik.