Am 16. Februar 2025 ist ein Wahlkampfbus der SPD im schleswig-holsteinischen Büchen in Brand geraten. Die Polizei hat umgehend Ermittlungen aufgenommen und geht von Brandstiftung aus. Glücklicherweise gab es bei dem Vorfall keine Verletzten. Bisherige Ermittlungen haben jedoch keine Hinweise auf die Täter ergeben, was die Situation für die SPD und die betroffene Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die für Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd kandidiert, zusätzlich erschwert.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete das Ereignis als einen „Angriff auf die Demokratie“. Er betonte die Entschlossenheit der Partei, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Diese Haltung wurde auch von der Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, unterstützt. Sie verurteilte den Vorfall als feigen Angriff und stellte klar, dass Gewalt gegen Parteien und Politiker inakzeptabel sei, was die Schwere des Vorfalls unterstreicht.

Kontext der Gewalt im Wahlkampf

Der Brand des Wahlkampfbus ist nicht isoliert zu betrachten, sondern reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung politischer Gewalt ein. Laut einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung hat die Gewalt gegen Wahlkämpfer in den letzten Monaten zugenommen. Bei verschiedenen Vorfällen während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2025 gab es zahlreiche Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten verschiedener Parteien.

Bereits im Dezember 2024 wurden SPD-Mitglieder in Berlin von mutmaßlichen Neonazis angegriffen. Auch andere Parteien blieben nicht verschont; so kam es zu Zerstörungen und Übergriffen auf Wahlkampfstände. Weitere gewaltsame Vorfälle umfassten Tortenangriffe und direkt körperliche Angriffe auf Politiker.

  • Chronik bedeutender Vorfälle:
  • 14. Dezember 2024: Angriffe auf SPD-Mitglieder in Berlin.
  • 4. Januar 2025: Zerstörung eines Infostands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in München.
  • 9. Januar 2025: Tortenangriff auf FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner in Greifswald.
  • 15. Januar 2025: Angriff auf CDU-Kandidaten Dietmar Link in Leipzig.
  • 17.-18. Januar 2025: Drohungen gegen DIE LINKE-Wahlkämpfer in Dresden.
  • 19. Januar 2025: Angriffe auf Wahlkampfstände von DIE LINKE in Dresden und Görlitz.
  • 19. Januar 2025: Angriff auf einen Wahlkampfhelfer in Berlin-Friedrichshain.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hebt hervor, dass nicht nur die Frequenz, sondern auch die Brutalität solcher Angriffe zugenommen hat. Der Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um 29% im Jahr 2023 auf rund 5.400 Fälle beunruhigt Experten, die vor einer Verrohung der politischen Kultur warnen.

In diesem Kontext haben mehrere Parteien, darunter die SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP und DIE LINKE, ein Fairness-Abkommen unterzeichnet. Zusätzlich wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der den strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern soll. Ob und wann dieser verabschiedet wird, ist jedoch unklar angesichts bevorstehender Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen.

Die Polizeiermittlungen zur Brandstiftung des SPD-Wahlkampfbus bleiben indessen ein vorrangiges Thema, das die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien auf die derzeitigen Gefahren für die Demokratie lenkt. Die SPD zeigt sich entschlossen, auch angesichts solcher Herausforderungen weiterhin für ihre politischen Ziele einzutreten.

Für weitere Informationen zu diesem Thema siehe die Berichterstattung von MOPO, Deutschlandfunk und bpb.