Am 13. Februar 2025 ereignete sich ein schwerer Mordanschlag in München, der landesweite Betroffenheit und Empörung auslöste. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fuhr mit seinem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di und verletzte dabei mindestens 28 Personen teils schwer. Der Täter war polizeibekannt und hielt sich rechtmäßig in Deutschland auf, nachdem er als minderjähriger Flüchtling ins Land kam und eine Aufenthaltserlaubnis erhielt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich vehement für eine konsequente Bestrafung und die mögliche Abschiebung des Täters aus, und betonte, dass die Justiz hart gegen solche Taten vorgehen müsse.
Unklar ist derzeit, ob ein islamistisches Motiv hinter der Tat steckt. Die Ermittlungen wurden von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen. Innenministerien und Sicherheitsbehörden arbeiten intensiv an der Aufklärung des Vorfalls. Vorläufige Berichte deuten auf eine mögliche Verbindung des Täters zu extremistischen Inhalten im Internet hin, was zu Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen Hass im Netz führte.
Reaktionen auf den Anschlag
Politische Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Während des Wahlkampfs, nur zehn Tage vor der Bundestagswahl, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „maximale Härte“ des Rechtsstaates gegenüber dem mutmaßlichen Täter. Die Union, namentlich Markus Söder, sprach sich für strengere Regeln aus und betonte, dass sich in der Migrations- und Asylpolitik etwas ändern müsse. Angesichts der Eskalation der Gewalt riefen Politiker zu einer Demonstration gegen Rechts am Münchner Siegestor auf, um ein Zeichen der Einheit gegen Terror und Hass zu setzen.
Gleichzeitig äußerten verschiedene gesellschaftliche Gruppen ihr Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige. Die Gewerkschaft ver.di zeigte sich erschüttert und brach bundesweit Kundgebungen ab. Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat warnten vor vereinfachenden Schlüssen und rassistischer Hetze, insbesondere im Hinblick auf die Herkunft des Täters. Ein weit verbreitetes Argument in der Diskussion: Die Mehrheit der Muslime lehnt Terror ab, und es sei wichtig, den Kampf gegen Extremismus gemeinsam zu führen, ohne die Gesellschaft zu spalten.
Präventionsmaßnahmen und Forschung
Die aktuellen Ereignisse werfen auch einen Blick auf die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen im Bereich der Extremismusbekämpfung. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat verschiedene Forschungsprojekte ins Leben gerufen, um radikalisierungsgefährdete Gruppen besser zu erreichen. Dazu gehört das Projekt Kontrolle Internetpropaganda (KIP), welches präventive Instrumente entwickelt, um extremistischer Propaganda im Internet entgegenzuwirken. Ein besonderer Fokus liegt auf der Arbeit mit Risikogruppen, um einen Radikalisierungsprozess frühzeitig zu erkennen und zu stoppen.
Mit einer interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen und Universitäten zielt das BKA auch darauf ab, den Informationsfluss zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik zu verbessern. Die Wichtigkeit einer fundierten Forschung in diesem Bereich ist unbestritten, da verschiedene Studien zu Radikalisierung und den Motiven von gewaltbereiten Gruppen sichtbar machen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um solchen Anschlägen in Zukunft vorzubeugen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass Deutschland in der nachfolgenden politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Themen Migration, Integration und Terrorismus eine zentrale Rolle einnehmen muss, um den Herausforderungen in der aktuellen Zeit gerecht zu werden. Der bevorstehende politische Diskurs könnte dabei sowohl auf die Notwendigkeit von Präventionsarbeit hinweisen als auch auf die Bedeutung von gesellschaftlicher Einheit, um extremistischen Strömungen den Nährboden zu entziehen.