Am 16. Februar 2025 hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl seinen Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Damit nimmt das dramatische Ende der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP einen weiteren Verlauf. Kickl wird die Schuld für das Scheitern der Gespräche nicht nur der ÖVP, sondern vermehrt auch dem eigenen Verhandler Hubert Fuchs zuschreiben. Dieser berichtete von einer Gesprächsverweigerung seitens der ÖVP, besonders nach der Abwendung eines möglichen EU-Defizitverfahrens.

Die unzureichende Kooperationsbereitschaft der ÖVP wird von Fuchs als der Hauptgrund für die gescheiterten Verhandlungen angeführt. Während die FPÖ auf die Einhaltung von Wahlversprechen pochte, insbesondere bei der Budgetsanierung, war die ÖVP in zahlreichen Gesprächsthemen wenig entgegenkommend. Fuchs äußerte den Eindruck, dass die ÖVP nicht als eigenständige Partei agierte, sondern vielmehr als Interessensvertretung.

Abgebrochene Koalitionsgespräche

Die Verhandlungen, die die FPÖ und die ÖVP seit dem 8. Januar führten, endeten schließlich in einem Debakel, das von Forderungen nach einer Bankenabgabe und Kritik an den Steuerprivilegien für Kirchen dominiert wurde. Die FPÖ hatte darauf bestanden, dass Banken, die durch Rekordgewinne und staatliche Rettungsmaßnahmen profitiert haben, stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Die ÖVP blieb jedoch in dieser Frage gesprächsverweigernd und vermied es, klare Positionen einzunehmen.

Ein weiteres strittiges Thema war die Uneinigkeit über die Gesundheitspolitik. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erklärte, dass es bei Fragen der Gesundheit keine Einigung mit der ÖVP gab, während der Druck aus Deutschland und Brüssel auf letztere als möglicher Einflussfaktor genannt wird. Auch eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, die von der FPÖ gefordert wurde, wurde von der ÖVP abgelehnt. Zudem gab es vehemente Kritik seitens der FPÖ an den geplanten Zuwanderungszahlen, die laut der ÖVP bei 500.000 Drittstaatsangehörigen durch Rot-Weiß-Rot-Karten liegen sollten.

Chronologie der Koalitionsverhandlungen

Der Rückblick auf die Koalitionsverhandlungen zeigt, wie komplex die politische Landschaft in Österreich ist. Nach den Nationalratswahlen am 29. September, bei denen die FPÖ mit 28,8 % die stärkste Kraft wurde, folgten zahlreiche Verhandlungsrunden, die von Spannungen und einer zunehmenden Verunsicherung über die Regierungsbildung geprägt waren. ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte bereits am 1. Oktober den Vorschlag gemacht, FPÖ-Chef Kickl mit den Sondierungen zu beauftragen. Doch die ersten signifikanten Schritte zur Erreichung einer Koalition blieben aus.

Die Situation eskalierte dann schließlich am 5. Januar, als Nehammer selbst den Regierungsbildungsauftrag zurücklegte. Es folgte ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung, bei dem jedoch auch die Gespräche mit der SPÖ nicht zum gewünschten Erfolg führten. Die FPÖ sah sich zunehmend ungerecht behandelt, und ihre Forderungen wurden von der ÖVP nicht ernst genommen. Die Gespräche zwischen den Hauptparteien, die bis zum 16. Februar andauerten, zeigten, dass ein wirkliches Einvernehmen in den vielen strittigen Punkten für die Koalitionsverhandler einfach nicht möglich war.

Mit dem Abbruch der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP steht Österreich vor einer ungewissen politischen Zukunft. Die paradoxen Regierungen und die liberalen Neos, die sich aus den Gesprächen zurückgezogen haben, hinterlassen eine politische Landschaft, die nicht nur von Unsicherheiten, sondern auch von wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist.

Die Schwierigkeiten, die sich aus der komplexen Koalitionsbildung ergeben haben, verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Österreich inmitten einer schwächelnden Wirtschaft und eines hohen Haushaltsdefizits steht, wie auch von der Zeit angemerkt wurde.

In der Gesamtsicht ist es nicht nur das Scheitern der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen, das die österreichische Politik in der aktuellen Situation prägt, sondern auch die Fragen der COVID-19-Maßnahmen und die umstrittene Einwanderungspolitik, die weiterhin für Diskussionen und kritische Stimmen in der Bevölkerung sorgen.