US-Präsident Donald Trump hat am 6. Februar 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Diese Maßnahmen umfassen Einreiseverbote für Mitglieder des Gerichts, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder deren Verbündete beteiligt sind. Die Sanktionen werfen ein Schlaglicht auf die angespannten Beziehungen zwischen den USA und dem IStGH, insbesondere in Bezug auf die Haftbefehle, die das Gericht gegen führende Politiker erlassen hat, darunter Benjamin Netanjahu und Joav Galant aus Israel. Der IStGH hat die Sanktionen als Bedrohung für seine unabhängige und unparteiische Arbeit verurteilt und ruft Mitgliedsstaaten zur Unterstützung der Gerechtigkeit auf.

Israel hat die Sanktionen als „mutiges Vorgehen“ begrüßt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den IStGH als „korrupt“, „antiamerikanisch und antisemitisch“. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt schwerste Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen und wurde 2002 gegründet. Er interveniert, wenn nationale Gerichte nicht in der Lage sind, Verbrechen zu verfolgen. Der Gerichtshof ist unabhängig von den Vereinten Nationen und wird von seinen Mitgliedstaaten finanziert; im Moment haben 125 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, den Statut des IStGH ratifiziert. Washington und Jerusalem erkennen den IStGH jedoch nicht an und befürchten Eingriffe in die staatliche Souveränität.

Kritik aus der EU und internationaler Kontext

Die Entscheidung Trumps hat gemischte Reaktionen ausgelöst. EU-Spitzenpolitiker, darunter die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, haben die Sanktionen scharf kritisiert und die Notwendigkeit der Unabhängigkeit des IStGH betont. EU-Ratspräsident António Costa warnte davor, dass solche Maßnahmen das internationale Strafrechtssystem untergraben könnten. Zudem haben 79 Staaten ihre Unterstützung für den IStGH zugesichert und betonen die Gefahren, die von den US-Sanktionen für die internationale Strafjustiz ausgehen.

Trump hat dem IStGH vorgeworfen, illegitime und unbegründete Aktionen gegen Israel und die USA zu verfolgen, und verwies auf die Haftbefehle gegen Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Während im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen wurden, wurde Putin bereits im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben, insbesondere wegen der Deportation ukrainischer Kinder.

Reaktionen der internationalen Gemeinschaft

Die Sanktionen beinhalten nicht nur Einreiseverbote für die IStGH-Mitglieder, sondern auch die Gefahr finanzieller Sanktionen. Auch die Familienangehörigen der betroffenen IStGH-Mitglieder sind von diesen Embargos betroffen. Die US-amerikanischen Maßnahmen stoßen besonders in Europa auf Widerstand. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat unter anderem vorgeschlagen, den IStGH zu verlassen, und kritisierte die US-Sanktionen als gefährlich.

Der IStGH agiert als ergänzendes Organ zur nationalen Strafgerichtsbarkeit und sieht sich häufig mit Vorwürfen der Selektivität konfrontiert. Viele Verfahren beziehen sich auf die Verfolgung von Verbrechen in afrikanischen Staaten, was bei vielen Ländern den Vorwurf der neokolonialen Herrschaft aufwirft. Die aktuelle Situation verdeutlicht die Fragilität internationaler Gerechtigkeit und die politischen Spannungen, die sich um die Arbeit des IStGH ranken.

Der IStGH könnte in einer neuen Phase seiner Geschichte sein, in der die Unterstützung und das Vertrauen weltweit angegriffen werden und die Gefahren von politischen Interventionen in die internationale Strafverfolgung enorm wachsen.