Am frühen Morgen des 16. Februar 2025 berichtete Tagesschau über die laufenden Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Keith Kellogg, der Ukraine-Beauftragte der USA, erklärte, dass keine europäischen Vertreter an den geplanten Friedensgesprächen teilnehmen werden. Dies erfolgt im Kontext von intensiven diplomatischen Anstrengungen, die von verschiedenen Akteuren vorangetrieben werden.
In Kiew fanden Gespräche zwischen dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und Chinas Außenminister Wang Yi statt, bei denen ein „dauerhafter Frieden“ angestrebt wurde. Wang Yi betonte dabei die Notwendigkeit, dass alle Konfliktparteien an den Verhandlungen teilnehmen müssen, um Fortschritte zu erzielen.
G7 bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kamen die Außenminister der G7-Staaten zusammen und bekräftigten die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine. MDR berichtet von Forderungen nach robusten Sicherheitsgarantien. An dem Treffen nahmen die Außenminister der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Japans, Italiens und der ukrainische Minister Sybiha teil.
In den letzten drei Jahren haben die G7-Staaten mehr als 37 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen und militärischer Unterstützung bereitgestellt, einschließlich der Freigabe von eingefrorenem russischem Staatsvermögen. Die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland wurde ebenfalls thematisiert, abhängig von dem Verlauf der Gespräche über die Zukunft der Ukraine.
Geplante Friedensgespräche und bilaterale Kontakte
Hochrangige US-Regierungsvertreter, darunter Außenminister Marco Rubio, planen Friedensgespräche in Saudi-Arabien mit beiden Seiten des Konflikts. Ziel ist ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Bundesregierung hat ebenfalls betont, dass die G7-Staaten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützen.
In einem Telefonat zwischen Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wurden Hindernisse in der bilateralen Beziehung diskutiert. Beide Seiten einigten sich auf regelmäßige Kontakte und die Vorbereitung eines zukünftigen Gipfeltreffens.
Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Ukraine ist ebenfalls im Gespräch. Gleichzeitig lehnt Präsident Selenskyj vorläufig ein Abkommen über Mineralienlieferungen an die USA ab, da er Sicherheitsgarantien fordert.
Internationale Reaktionen und Unterstützung
Deutschland hat weitere Unterstützung zugesagt und wird, wie in der Bundesregierung vermerkt, bis zum Frühjahr 2024 40 Schützenpanzer „Marder“ und 14 Kampfpanzer „Leopard 2 A6“ an die Ukraine liefern. Die Notwendigkeit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, wird weiterhin betont, um das Völkerrecht zu wahren und den Konflikt zu beenden.
Der Ukrainische Präsident und andere europäische Führer stehen weiterhin vor der Herausforderung, gemeinsame Pläne zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu entwickeln. Die geopolitischen Auswirkungen des Konflikts sind auch global spürbar und erfordern koordinierte Sanktionen und diplomatische Anstrengungen.