In Berlin hat sich ein skandalöser Vorfall ereignet, bei dem Wahlkampfhelfer der Linkspartei ein Plakat der CDU in Lichtenberg beschädigten. Anwohner im Nöldnerkiez beobachteten, wie die Wahlhelfer das Poster, das den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigt, beschmierten. Auf dem Plakat prangte das Wort „Fascho“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Von Storch verhindern“ sowie „Lichtenberg bleibt rot“ wurde angebracht. Es bleibt unklar, ob die Helfer selbst die beleidigenden Worte verfassten oder lediglich den Sticker anbrachten. Die Linkspartei hat sich das Ziel gesetzt, bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.
Seit der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Lichtenberg von einer rot-grünen zu einer schwarz-grünen Mehrheit gewechselt. Beatrix von Storch von der AfD kandidiert ebenfalls in diesem Wahlkreis, was die politische Konkurrenz umfasst. Zu diesem Vorfall passt die aktuelle Beobachtung, dass die Gewalt im politischen Raum vor der Bundestagswahl in Berlin ansteigt. So registrierte das Landeskriminalamt (LKA) bis zum 6. Februar 2025 insgesamt 251 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 49 Taten Ende Januar.
Vandalismus und Gewalt steigen
Die CDU ist mit 82 registrierten Vorfällen am häufigsten betroffen, gefolgt von der AfD mit 65 und der SPD mit 50. Der Anstieg an gewaltsamen Übergriffen hat in den letzten Wochen alle Parteien erfasst, darunter Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Innensenatorin Iris Spranger wies auf die Angriffe auf Informationsstände, Wahlhelfer und Parteimitglieder hin. Bei einer Wiederholungswahl vor zwei Jahren waren annähernd 300 Anzeigen wegen Zerstörungen und Diebstahl von Wahlplakaten eingegangen.
Erst kürzlich wurde ein Mitglied der Jungen Union in Berlin-Schöneberg bei der Verteilung von Broschüren angegriffen, wodurch es zu einem Hämatom kam. Auch Wahlhelfer der Grünen wurden angegriffen, und ein Vorfall, bei dem ein Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Hakan Demir beschädigt wurde, zeigt die alarmierende Stimmung im Wahlkampf. In Tempelhof wurden sogar zwei Jugendliche gefasst, die 17 Wahlplakate mutwillig beschädigten.
Gefahr für die Demokratie
Die besorgniserregenden Entwicklungen führen zu einer breiten Besorgnis unter den Parteien. Die CDU sieht eine Mitverantwortung der anderen Parteien für die eskalierende Gewalt. SPD und Grüne haben die Gefährdung der Demokratie durch solche Übergriffe hervorgehoben. Diese gewaltsamen Auseinandersetzungen sind nicht neu; Experten sprechen von einer Verrohung der politischen Kultur. Zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern wird momentan ein Gesetzesentwurf im Bundesrat diskutiert, dessen Verabschiedung allerdings unklar bleibt.
Die aktuelle Situation spiegelt sich auch in früheren Wahlkämpfen wider; so kam es bereits bei den Europawahlen und Landtagswahlen 2024 zu ähnlichen Vorfällen. Ein umfassendes Fairness-Abkommen, auf das sich zahlreiche Parteien geeinigt haben, soll zur Verbesserung der politischen Kultur beitragen. Die Kombination aus steigender Gewalt und emotionale Uneinigkeit macht diesen Wahlkampf jedoch besonders herausfordernd. Mit dieser neuen Dynamik vor der Bundestagswahl am 15. Februar 2025 wird die politische Landschaft in Deutschland auf die Probe gestellt.
Für weitere Informationen zu Vorfällen und Entwicklungen im Wahlkampf kann auf die Berichte von Tagesspiegel, Berliner Kurier und bpb zurückgegriffen werden.