Am 15. Februar 2025 haben die USA angekündigt, dass Europa von den Friedensgesprächen zur Ukraine ausgeschlossen wird. Diese Entscheidung wurde von General Keith Kellogg, dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, auf einer globalen Sicherheitskonferenz in München bekannt gegeben. Laut Kellogg werden „natürlich“ die Ukrainer an den Gesprächen teilnehmen, während europäische Staaten nicht einbezogen werden. Dies hat bereits Besorgnis unter europäischen Führern ausgelöst, die eine engagierte Rolle in den Verhandlungen fordern.
Die Ankündigung ist Teil der diplomatischen Bemühungen der Trump-Administration, den Konflikt mit Russland zu beenden und könnte eine deutliche Verschiebung in der US-Politik darstellen. Donald Trump überrascht europäische Verbündete, indem er ohne vorherige Konsultation mit ihnen oder Kiew direkten Kontakt zu Präsident Wladimir Putin aufnimmt, um sofortige Friedensgespräche anzuregen. In diesem Zusammenhang hat die Trump-Administration klargemacht, dass die europäischen NATO-Verbündeten die Hauptverantwortung für die Region übernehmen sollen, während sich die USA auf andere Prioritäten konzentrieren, wie Grenzsicherheit und die Eindämmung Chinas.
Europäische Reaktionen und Besorgnis
Die Reaktionen aus Europa sind entschieden. Finnlands Präsident Alexander Stubb äußerte, dass es ohne die Europäer keine Gespräche über die Ukraine oder die europäische Sicherheitsstruktur geben könne. Vor diesem Hintergrund haben mehrere europäische Außenminister Kritik an den Zugeständnissen von Trump an Putin geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie, Europa in die Verhandlungen mit Russland einzubeziehen, um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren.
Unter den besorgten Staatsführern war auch Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates, der betonte, dass das Fehlen der EU und der Ukraine in den Verhandlungen die Glaubwürdigkeit und den Erfolg gefährde. „Frieden muss mehr sein als nur ein Waffenstillstand“. Diese Bemerkungen basieren auf der Sorge, dass Russland möglicherweise weiterhin eine Bedrohung für die Ukraine und auch für Europa bleiben könnte. Die Minister forderten starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine und betonten die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Kontinents.
Die Rolle der NATO und Militarisierung
In einem weiteren Schritt betonte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Notwendigkeit, die Ukraine in alle Gespräche zur Beendigung des Konflikts einzubeziehen. Auch die europäischen Verteidigungsminister haben sich in Brüssel getroffen, um Unterstützung für die Ukraine zu zeigen und ihre militärische Zusammenarbeit zu stärken. In diesem Kontext berichteten einige Minister von einer geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Sicherheit Europas langfristig zu gewährleisten.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneute Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Armee unterbreitet, da Europa sich seiner Meinung nach nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen könne. Bisher haben europäische Nationen, die militärisch hauptsächlich innerhalb der NATO kooperieren, jedoch verschiedene Aufrufe zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee abgelehnt, da dies als nationale Souveränität betrachtet wird.
Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen die fragilen Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten. Während die Trump-Administration versucht, neue Wege zur Friedenssicherung zu finden, bleibt die Frage offen, wie sich dies auf die langfristige Sicherheit und Stabilität in der Region auswirkt.
Mehr Informationen finden Sie in den Berichten von Al Jazeera, New York Times und ZDF.