Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert grundlegende Änderungen an einem geplanten Abkommen mit den USA, das sich auf den Rohstoffabbau konzentriert. Am 15. Februar 2025 äußerte Selenskyj, dass er der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zugestimmt habe, da diese noch nicht fertig sei. Dies wurde von Südkurier berichtet. Selenskyj hat den Ministern untersagt, den Vertrag ohne Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen, da dieser „uns nicht schützt“.

Das beabsichtigte Wirtschaftsabkommen würde es der Ukraine ermöglichen, den USA seltene Erden im Austausch für militärische Unterstützung zu liefern. Diese Vorkommen sind entscheidend für die Produktion von Technologien, die in Smartphones, Elektroautos und anderen High-Tech-Produkten benötigt werden. Laut einem Bericht von Welt hat die Ukraine große Vorräte an Lithium und Titan, die auch für die Luft- und Raumfahrtindustrie wichtig sind.

US-Präsident Trump und die Verhandlungen

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant ein Abkommen mit der Ukraine, um sich große Teile der dort lagernden Rohstoffe zu sichern. Selenskyj hat betont, dass die Vereinbarung nicht nur Bodenschätze, sondern auch Sicherheitsgarantien umfassen müsse. Er hat bisher allerdings keine entsprechenden Garantien in dem Vertrag gesehen. Trump, der sich für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Kriegs einsetzt, hat angekündigt, möglicherweise bereits nächste Woche mit Selenskyj in Washington zu sprechen. In einem Telefonat mit dem Kremlchef Wladimir Putin hat er einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart, was Besorgnis bei westlichen Verbündeten ausgelöst hat, da diese befürchten, von den Gesprächen ausgeschlossen zu werden.

Selenskyj argumentierte, dass die USA seinem Land am meisten geholfen hätten und deshalb auch am meisten verdienen sollten. Im Gespräch mit Deutschlandfunk bezeichnete er die Lage als kritisch und betonte die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gleichzeitig zeigt er sich offen für US-Investitionen im Bereich seltener Erden, um eine wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken.

Kritik an Trumps Bedingungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Trumps Plan scharf kritisiert, Militärhilfen an die Lieferung von Bodenschätzen zu knüpfen. Scholz bezeichnete die Forderungen als „egoistisch“ und betonte, dass die Ukraine Unterstützung ohne Gegenleistungen benötige, insbesondere angesichts der andauernden Angriffe durch Russland. In der aktuellen Lage stellt sich die Frage, wie weit die Verhandlungen über Bodenschätze und Sicherheitsgarantien gehen können, ohne die Ukraine weiter in eine schwierige Situation zu drängen.

Die Entwicklungen in den kommenden Tagen werden entscheidend sein, um zu verstehen, welche Richtung die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA unter der neuen Regierung nehmen werden. Die entschiedene Haltung Selenskyjs in Bezug auf Sicherheitsgarantien sowohl als Voraussetzung für den Rohstoffabbau als auch als Voraussetzung für die militärische Unterstützung wird von vielen Beobachtern genau verfolgt.