Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist in diesem Jahr mehr als nur ein wichtiges sicherheitspolitisches Treffen. Sie wird zum Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa, unter dem Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine. Der Begriff „Zeitenwende“ erhält eine neue Dimension, da sich die europäische Sicherheit nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber der amerikanischen Politik unter Donald Trump neu definiert werden muss. Besonders brisant ist die Diskussion über das Verhältnis zwischen Kiew und Washington, nachdem Trump und Putin vor der MSC über ein mögliches Ende des Konflikts sprachen, was viele als einen Verrat an der Ukraine werten. Diesem Eindruck wurde auch von den europäischen Vertretern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widersprochen, der in seiner Rede in München einen neuen Zusammenhalt und gemeinsame Streitkräfte forderte.
Während die transatlantischen Beziehungen auf einem Prüfstand stehen, äußert US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Konferenz Bedenken über die Gefährdung der Demokratie in Europa. Gleichzeitig schildert er, dass Moskau mit Sanktionen belegt werden könne, sollte Putin sich sturen zeigen. Kritisch wird angemerkt, dass Trump Verhandlungen mit Putin über die Ukraine angekündigt hat, ohne Kiew vorher zu informieren. Diese Vorgehensweise könnte das Vertrauen in die transatlantische Einheit weiter untergraben, was auch in der Atmosphäre der Konferenz zu spüren ist, die trotz schöner Wintersonne und frischem Kaffee von einer bedrückenden Stimmung geprägt ist. [Sächsische] berichtet, dass eine neue Spaltung unter den Staats- und Regierungschefs nur schwer zu vermeiden sein wird.
Die Herausforderung der transatlantischen Beziehungen
Angesichts der Lage haben europäische Spitzenpolitiker Sorge, bei künftigen Friedensverhandlungen nicht einbezogen zu werden. So äußert beispielsweise der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine unrealistisch sei. Auch die Beziehungen zwischen den einzelnen europäischen Staaten untereinander sind angespannt. Vance wurde für seine Kritik an den Europäern für deren angeblich mangelndes Demokratieverständnis scharf kritisiert. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Äußerungen als „nicht akzeptabel“. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte zudem die Einmischung in die deutschen Wahlen und verwies ironisch auf die Umstände von Vances Rede.
Die Konferenz zeigt deutlich, dass im transatlantischen Verhältnis einiges zerbrochen ist. Ob und wie Europäer dieses Verhältnis wieder reparieren können, bleibt ungewiss. Laut [Tagesschau] entsteht der Eindruck, dass die USA wenig Interesse an Gesprächen über die Ukraine und die Sicherheitspolitik mit Europa haben. US-Senatoren, darunter Jeanne Shaheen und Lindsey Graham, lobten in ihren Anhörungen die NATO, während Graham eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine forderte.
Ein Aufruf zur Einigkeit
Der ukrainische Präsident Selenskyj sehnt sich nach klaren und stabilen Positionen seitens der europäischen Partner. Während der MSC wurde deutlich, dass es für Europa an der Zeit ist, Vertrauen und Selbstvertrauen zurückzugewinnen, um den aktuellen Herausforderungen besser zu begegnen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird als Schlüsselperson gesehen, um die Ostflanke gegen Russland zu stärken und die transatlantische Einheit zu fördern. Der Ruf nach einem neuen Europa, das auf die aktuellen Gefahren reagiert, wird lauter. [Süddeutsche] stellt fest, dass die neueste Entwicklungen noch lange nachklingen werden, da Europa sich mit der Herausforderung konfrontiert sieht, die Einheit zu bewahren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.