Während der Münchner Sicherheitskonferenz, die drei Tage dauert und hochrangige Politiker aus aller Welt anzieht, fanden am 15. Februar 2025 zahlreiche Demonstrationen in München statt. Diese richteten sich gegen Hass, Hetze und Krieg, sowie für Menschenrechte, Frieden, Demokratie und Vielfalt. Viele Teilnehmer forderten Abrüstung und übten Kritik an der Veranstaltung selbst. Das Luxushotel Bayerischer Hof, in dem die Konferenz stattfand, wurde durch eine Sicherheitszone geschützt. Außerdem wurde über der Stadt ein Flugverbot, auch für Drohnen, erlassen. Rund 5.000 Polizisten waren im Einsatz, unterstützt von Kräften aus anderen Bundesländern und Österreich.

Am Stachus sammelten sich laut Polizei etwa 1.200 Menschen zu einer Kundgebung, während ein weiterer Demonstrationszug mit 500 bis 600 Teilnehmenden vom Königsplatz aus startete. Am Odeonsplatz fand ab dem Mittag ein stationärer Protest statt, der zuvor durch eine Menschenkette ergänzt wurde. Die Polizei berichtete jedoch von insgesamt weniger Demonstranten als erwartet. Ein möglicher Grund für diese geringe Teilnehmerzahl könnte ein Anschlag am Donnerstag sein, bei dem ein 24-Jähriger in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi fuhr und dort mindestens 39 Menschen verletzte, einige davon schwer.

Vielfältige Protesthaltungen

In der Münchner Innenstadt standen sich während der Proteste zwei Lager gegenüber: Das linke Aktionsbündnis „Antisiko“ und die rechtsoffene Kundgebung „Macht Frieden“ aus der „Querdenker“-Szene. Bei der Veranstaltung von „Antisiko“ auf dem Karlsplatz zählte die Polizei etwa 1.500 Teilnehmer. Diese Gruppe gedachte der Opfer des Anschlags und hielt Schilder mit Slogans wie „Nie wieder Faschismus und Krieg“ und „Waffenstillstand statt Waffenlieferungen“ hoch. Viele Teilnehmer trugen palästinensische Fahnen, trotz des Aufrufs des Aktionsbündnisses, auf Nationalflaggen zu verzichten.

Im Gegensatz dazu hatte die „Querdenker“-Versammlung auf dem Königsplatz etwa 800 Teilnehmende, die mit Plakaten wie „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“ und „Grüner Wahnsinn! Ohne mich!“ protestierten. Dabei wurden auch Deutschlandfahnen gezeigt, während US-Vizepräsident J.D. Vance gelobt und Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert wurde. Sicherheitsprobleme traten auf, als der Demonstrationszug von „Macht Frieden“ über den Tatort des Anschlags führen sollte; diese Route wurde umgeleitet, weil dort der Bundeskanzler und der Oberbürgermeister auftraten.

Relevanz der Versammlungsfreiheit

Diese Veranstaltungen fanden vor dem Hintergrund statt, dass friedlicher Protest weltweit zunehmend kriminalisiert wird. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist fundamental für eine lebendige Demokratie, und die Bundesregierung könnte hierbei eine stärkere Schutzfunktion übernehmen. Amnesty International weist darauf hin, dass jegliche Gewalt gegen Demonstrierende als Menschenrechtsverletzung betrachtet werden sollte. Besonders in Deutschland wird zunehmend gegen Klimaaktivisten und andere Protestler vorgegangen, was einen besorgniserregenden Trend darstellt.

Die Ereignisse in München verdeutlichen die Notwendigkeit, Protest als Menschenrecht zu stärken. Aktive Bürger sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich und dürfen nicht in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt werden. In Europa, insbesondere bei klimabedingten Protesten, wird eine Zunahme repressiver Maßnahmen beobachtet, die Demonstranten stigmatisieren und verfolgen, was die Rechtslage für viele Protestler in Deutschland gefährdet.