Der US-Vizepräsident James David „JD“ Vance hat mit seiner jüngsten Äußerung zur deutschen Politik für Aufsehen gesorgt. Während der Münchner Sicherheitskonferenz und in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal sprach sich Vance für eine Zusammenarbeit deutscher Parteien mit der AfD aus. Diese Forderung stieß jedoch auf wenig Interesse bei bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der betonte, dass die Entscheidungen über Koalitionen in Deutschland selbst getroffen werden.
Söder verwies darauf, dass die CDU und CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben. Vance kritisierte europäische Regierungsspitzen, die populistische Parteien ausschließen, und bezeichnete dieses Verhalten als anti-demokratisch. Er argumentierte, dass der Ausschluss von rechtsgerichteten Parteien, die gegen Zuwanderung eingestellt sind, den Willen der Wähler missachte. Dies zeigt eine zunehmende Kluft zwischen den politischen Ansichten in den USA und Europa, besonders seit dem Wahlsieg von Donald Trump.
Reaktionen aus Deutschland
Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, wies Vances Forderungen entschieden zurück und bezeichnete sie als unangemessene Einmischung in den deutschen Wahlkampf. „Die Bürger eines Landes sollten selbst entscheiden, wen sie wählen, ohne Ratschläge aus dem Ausland“, so Hebestreit. Markus Söder stellte klar, dass Deutschland nicht über neue Pläne aus den USA klagen werde, sich aber auch nicht unterwerfen wolle. Diese Bemerkungen unterstreichen die Souveränität, die deutsche Politiker in Bezug auf ausländische Einflüsse betonen möchten.
Die Äußerungen Vances verdeutlichen einen anhaltenden Trend, den viele Experten in der Relaion zwischen den USA und Europa beobachten. Eine Studie der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt, dass das Vertrauen in die US-Außenpolitik gewaltig gesunken ist. Befragt wurden über 18.000 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland. Die Mehrheit sieht die USA nicht länger als „Verbündeten“, sondern lediglich als „notwendigen Partner“ für strategische Zusammenarbeit.
Der Einfluss von Trump auf Europa
In Dänemark beispielsweise fiel der Anteil der Befragten, die die USA als „Verbündeten“ betrachten, von 54 % im April 2023 auf nur 30 % im November 2024. Arturo Varvelli, Mitautor der ECFR-Studie, spricht von einem „Zusammenbruch des Vertrauens“, der vor allem auf Trumps unkonventionellen Umgang mit internationalen Partnern zurückzuführen ist. Dies spiegelt sich auch in der veränderten Einstellung vieler Europäer gegenüber den USA wider, was angesichts von Vances Äußerungen an Bedeutung gewinnt.
In einem politisch sowie wirtschaftlich unsicheren Umfeld wird deutlich, dass Politiker in Europa zunehmend versuchen, sich von amerikanischen Vorstellungen der Zusammenarbeit zu distanzieren, während sie gleichzeitig ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Wählerkreis gerecht werden müssen. Die kommenden Monate dürften zeigen, wie sich dieses Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und internationalem Druck weiter entwickeln wird.