Sächsische Ermittler haben einen mutmaßlichen Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Senftenberg, Brandenburg, vereitelt. Ein anonymer Hinweis führte zu Durchsuchungen in zwei Immobilien im Kreis Meißen, wo ein beachtliches Arsenal an Waffen und Sprengstoff sichergestellt wurde. Zu den Funden zählen zwei industriell hergestellte Kugelbomben der Kategorie F4, Schlagringe, Einhandmesser, Munition sowie Schreckschuss- und Softairwaffen. Ein 21-jähriger Deutscher steht im Verdacht, sich für den geplanten Anschlag ausgestattet zu haben. Ein Ermittlungsrichter hat bereits Haftbefehl gegen den Verdächtigen erlassen, der beschuldigt wird, ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben.
Die Durchsuchungen fanden am gleichen Tag statt, an dem der Hinweis das Landeskriminalamt erreichte. Dabei waren Spezialkräfte, ein SEK, mobile Einsatzkommandos und Beamte der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Es wird momentan von einem Einzeltäter ausgegangen, jedoch besteht Unklarheit über die Verstrickung des Beschuldigten in rechtsextreme Netzwerke. Dies ist Teil der laufenden Ermittlungen. Sachsens Innenminister Armin Schuster betonte die Wichtigkeit des Verfolgungsdrucks auf die rechtsextreme Szene, während Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange ihre Erleichterung über die rechtzeitige Verhinderung des Anschlags ausdrückte.
Gesellschaftliche Relevanz und rechtsextreme Gewalt
Der Vorfall in Senftenberg zeigt einmal mehr, wie brisant die Thematik rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist. Laut den neuesten Statistiken wurden 2016 etwa alle 22 Minuten Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert, wobei 23.555 rechtsmotivierte Straf- und Gewalttaten gezählt wurden, ein Anstieg um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies stellt die höchste Fallzahl seit 2001 dar. Experten weisen jedoch darauf hin, dass nicht alle Taten der Polizei bekannt sind und die Statistiken daher die tatsächliche Lage nicht umfassend wiedergeben können.
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist, dass seit 2016 auch Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Politiker erfasst werden. So gab es 217 Straftaten gegen Helfer im Jahr 2016, die Zahl sank 2017 auf 133. Die Entwicklung dieser Taten spiegelt die gesellschaftliche Stimmung wider, besonders in einem Umfeld, in dem Ausländerfeindlichkeit und Hassverbrechen zunehmen. Im Zeitraum von 2001 bis 2016 wurden fremdenfeindliche Straftaten exorbitant, von etwa 2.000-4.000 Fällen jährlich, auf 8.530 im Jahr 2016 steigern.
Reaktionen aus der Politik
Die politische Reaktion auf den vereitelten Anschlag ist eindeutig. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert bezeichnete die Entdeckung des Anschlagsplans als großen Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch der Bürgermeister von Senftenberg, Andreas Pfeiffer, war bestürzt über die mutmaßlichen Pläne und forderte eine konsequente Aufklärung der Geschehnisse. Vor dem Hintergrund des 80. Jahrestages des Bombenangriffs auf Dresden am heutigen Tag gibt es jedoch keine Hinweise, dass der geplante Anschlag damit in Verbindung steht.
Der Vorfall in Brandenburg verdeutlicht die anhaltende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt und die Notwendigkeit, rechtzeitig zu handeln. Die Sicherheitsbehörden müssen weiterhin wachsam bleiben, um ähnliche Taten bereits im Vorfeld zu verhindern. Die Gesellschaft ist aufgerufen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden, um eine sichere Umgebung für alle Menschen zu gewährleisten.
Für weitere Informationen lesen Sie die Berichte von Süddeutsche Zeitung und taz, sowie die Analyse zur rechtsextremen Gewalt auf bpb.de.