Brandenburg hat heute in Eisenhüttenstadt, an der polnischen Grenze, ein Dublin-Zentrum für Geflüchtete eingerichtet. Dieses neue Zentrum, das in Zusammenarbeit mit dem Bund entsteht, soll die Rücküberstellung von Asylbewerbern beschleunigen, deren Verfahren nach den Dublin-Regeln in einem anderen EU-Staat zuständig sind. Innenministerin Katrin Lange (SPD) bestätigte die Pläne für das Dublin-Center, das dazu beitragen soll, Asylsuchende schnellstmöglich in die zuständigen EU-Staaten zu überstellen, in denen sie in die EU eingereist sind. Eine Vereinbarung zur Umsetzung wird am Montagnachmittag in Potsdam von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Lange unterzeichnet.
Eisenhüttenstadt ist bereits der Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Lange äußerte, dass das Dublin-Verfahren mehr rechtlich als schlecht funktioniere und dass Optimierungsverfahren in die Wege geleitet wurden. In den Jahren 2023 und 2024 haben die deutschen Ausländerbehörden jedoch in Zehntausenden Fällen Schwierigkeiten gehabt, Asylbewerber gemäß den Dublin-Vorgaben zurückzustellen. Laut Tagesschau gelang es, trotz formeller Zustimmung der EU-Staaten, häufig nicht, die vorgegebenen Fristen einzuhalten.
Die Herausforderungen des Dublin-Verfahrens
Das Dublin-Verfahren, das seit dem 1. September 1997 in Kraft ist, regelt die Verantwortung für Asylanträge innerhalb der EU. In der Regel ist der Staat zuständig, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen, dass im Jahr 2023 von den 74.622 beantragten Überstellungen nur 5.053 tatsächlich stattfanden, obwohl 55.728 zustimmten. Für 2024 wurden 74.583 Überstellungen beantragt, von denen lediglich 5.827 durchgeführt wurden.
Ein Beispiel für die Problematik ist der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg, der nach Bulgarien überstellt werden sollte. Aufgrund von Verzögerungen wurde jedoch die Frist von sechs Monaten überschritten, sodass die Überstellung nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte. DW berichtet, dass Länder wie Italien oft unerfüllbare Bedingungen für Rücknahmen aufstellen, was die Durchführung von Überstellungen erschwert. So nahm Italien im Jahr 2024 lediglich drei Dublin-Fälle aus Deutschland zurück, obwohl mehr als 10.000 Rücknahmezustimmungen erteilt wurden.
Politische Reaktionen und Lösungsansätze
Die niedrige Erfolgsquote bei den Rücküberstellungen hat zu politischen Diskussionen geführt. Friedrich Merz (CDU) fordert eine Verschärfung der Einreise- und Migrationsregeln. Er plant einen Fünf-Punkte-Plan im Bundestag, der eine konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen fordert. Dabei betont er die Notwendigkeit, nationales Recht anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren. Merz kritisiert außerdem die fehlende Infrastruktur für Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hingegen warnt vor den potenziellen Konsequenzen von Merz’ Plänen für die europäische Zusammenarbeit in der Migrationsfrage. Die Einrichtung des Dublin-Zentrums in Brandenburg könnte jedoch als erster Schritt gewertet werden, um die Herausforderungen des Dublin-Verfahrens besser zu bewältigen und die Verfahren für Asylsuchende zu optimieren.