Die Abschiebepolitik in Deutschland hat im Jahr 2024 einen signifikanten Anstieg erlebt. Insgesamt wurden 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einer Zunahme von 22% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Hauptzielländer für diese Abschiebungen waren Georgien, Nordmazedonien und die Türkei, wobei auch der Irak eine wichtige Rolle spielt. So gab es nach Angaben der Badischen Neuesten Nachrichten im Jahr 2024 insgesamt 1.087 Abschiebungen in die Türkei und 699 in den Irak.

Die irakische Regierung zeigt sich in dieser Hinsicht kooperativer und sorgt für eine reibungslosere Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass 2024 nur noch 300 Menschen in den Irak abgeschoben wurden, während die Zahl im Jahr 2023 noch höher war.

Herausforderungen bei Abschiebungen

Dennoch bleiben zahlreiche Herausforderungen bestehen. In Deutschland leben mehr als 220.000 Personen, die als ausreisepflichtig gelten. Jedoch werden lediglich wenige von ihnen tatsächlich abgeschoben, da jeder Fall beträchtliche Ressourcen von den Ausländerbehörden sowie der Landes- und Bundespolizei erfordert. Laut Tagesschau sind die Abschiebungen aufwendig, teuer und oft problematisch, insbesondere wegen fehlender Pässe und der Weigerung von Herkunftsländern, Rückführungen zu akzeptieren.

Ein weiteres signifikantes Problem sind die Dublin-Abschiebungen. Von den insgesamt 20.084 abgeschobenen Personen im Jahr 2024 waren 5.827 Dublin-Überstellungen. Diese Fälle betreffen Asylanträge, die zuerst im zuständigen EU-Land geprüft werden sollen. Doch während Deutschland 74.583 dieser Überstellungen beantragte, konnten lediglich 5.827 erfolgreich durchgeführt werden. Dies zeigt die Schwierigkeiten, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens entstehen, untermauert durch die Informationen von Tagesschau.

Vorsichtiger Optimismus mit Dublin

Die Dublin-Regelungen verlangen, dass Flüchtlinge in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie die EU erstmals betreten haben. Dies gestaltet sich jedoch als herausfordernd, da viele Herkunftsländer, insbesondere Italien, oftmals Bedingungen für die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen aufstellen, die nicht erfüllbar sind.

Zusätzlich führt die Komplexität der Verfahren dazu, dass zehntausende Fälle unbehandelt bleiben. So hatte die deutsche Regierung im Jahr 2023 nur 5.053 Überstellungen durchgeführt, obwohl eine große Anzahl von zuständigen Behörden diese genehmigt hatte. Analysten und Vertreter der Landesbehörden haben wiederholt auf diese „strukturellen Grundprobleme“ hingewiesen, die eine effektive Abschiebung verhindern, was von Doreen Rasper von der ZABH als „Irrsinn“ bezeichnet wurde.

Zu den Abschiebungen zählen häufig leicht fassbare Personen, darunter auch gut integrierte Menschen oder Familien mit schulpflichtigen Kindern. Daher sind die Abschiebungen nicht nur ein logistisches, sondern auch ein ethisches Dilemma. Obschon die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser eine klare Linie für die Abschiebung von islamistischen Gewalttätern verfolgt, stehen die Behörden unter immensem Druck, das bestehende System zu reformieren, um die wachsende Zahl der ausreisepflichtigen Personen zu bewältigen.