Am 13. Februar 2025 sind in Mecklenburg-Vorpommern Warnstreiks im Nahverkehr angekündigt. Betroffen sind die Städte Rostock und Greifswald. Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich unzufrieden mit dem bisherigen Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV). Bereits in den Tagen zuvor, am 10. und 11. Februar, wurden Busse und Bahnen bei neun kommunalen Nahverkehrsbetrieben in MV stillgelegt. Die Forderungen von Verdi umfassen eine Lohnerhöhung von 430 Euro monatlich sowie eine jährliche Sonderzahlung von 500 Euro. Ein schriftliches Angebot seitens der Arbeitgeber wurde bis zum gesetzten Zeitpunkt nicht vorgelegt.
Die Situation stellt sich als angespannt dar. Verdi hat zudem eine Frist bis Montag, 18 Uhr, für ein neues Angebot gesetzt. Sollte diese Frist nicht erfüllt werden, wird der Warnstreik fortgesetzt. Der Arbeitgeberverband kündigte ein Angebot für den 11. Februar an, wies jedoch die Forderungen als unangemessen zurück. Die Umsetzung der Forderung würde jährliche Mehrkosten von 17,5 Millionen Euro für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen verursachen, was verheerende Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen haben könnte.
Erweiterung der Warnstreiks und nationale Relevanz
Die Warnstreiks im Tarifkonflikt um Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind bisher regional begrenzt. Laut Tagesschau droht Verdi jedoch mit einer Ausweitung der Streiks, die möglicherweise auch Busse, Bahnen und Flughäfen betreffen könnten. Der Tarifstreit hat weitreichende Auswirkungen auf etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland, die in Bereichen wie kommunalen Verkehrsbetrieben, Müllabfuhr und Kitas tätig sind. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle appellierte an die Arbeitgeber, ein attraktives Angebot vorzulegen, andernfalls seien deutliche Ausweitungen der Streiks vor den kommenden Bundestagswahlen zu erwarten.
In einer ersten Tarifrunde am 24. Januar blieb ein Ergebnis aus, was die Schärfe des Konflikts deutlich macht. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar in Potsdam statt. Verdi fordert insgesamt eine Lohnerhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr im Monat sowie zusätzliche freie Tage. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnet die Tarifrunde als „schwierig“, äußert jedoch Hoffnungen auf eine Lösung.
Zusammenfassung der Forderungen
Insgesamt umfasst die Forderungskatalog der Gewerkschaften zahlreiche Punkte, darunter:
- 8% Lohnerhöhung oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat
- Jährliche Sonderzahlung von 500 Euro
- Zusätzliche freie Tage
- Höhere Zuschläge für belastende Berufe, insbesondere im Gesundheitsbereich
- Einführung persönlicher Arbeitszeitkonten
Die Verhandlungen im öffentlichen Dienst sind nicht nur für die Beschäftigten von zentraler Bedeutung, sondern auch für die Kommunen und deren finanzielle Stabilität. Ein Vergleich mit dem letzten Tarifkonflikt in 2023, der zu umfangreichen Streikaktionen im öffentlichen Dienst führte, deutet darauf hin, dass sich die Situation weiter zuspitzen könnte, wenn keine Einigung erzielt wird.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um die Lage zu beruhigen und langfristige Lösungen zu finden. Ostsee-Zeitung berichtet über die aktuellen Entwicklungen und die Reaktionen der relevanten Akteure in diesem Tarifstreit.