Am 13. Februar 2025 kam es in Berlin zu einem umfassenden Warnstreik im öffentlichen Dienst, der sowohl Donnerstag als auch Freitag andauerte. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8,0 %, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat. Zudem setzen sie sich für eine bessere Vergütung von Azubis und Praktikanten ein. Mehrere Einrichtungen waren von diesem Streik betroffen, darunter die Berliner Bäder Betriebe, Bundesministerien, Berliner Stadtreinigung (BSR), Berliner Wasserbetriebe, Jobcenter, Studierendenwerk sowie die Charité und Vivantes, wie rbb24 berichtet.
Besonders die Charité musste planbare, nicht dringende Operationen verschieben, während zeitkritische Eingriffe weiterhin durchgeführt wurden. Auch bei Vivantes wurden nur Notfälle und dringende Eingriffe behandelt, wobei die genauen Auswirkungen des Streiks noch unklar sind. Die BSR stellte die Müllabfuhr sowie die Sperrmüllabholung ein, und die Recyclinghöfe blieben geschlossen. Dies führte zu erheblichen Einschränkungen bei der Straßenreinigung und der Leerung öffentlicher Abfalleimer.
Folgen des Warnstreiks
Eine Notdienstvereinbarung für den Winterdienst wurde getroffen, um sicherzustellen, dass wichtige Straßen geräumt werden. Die Berliner Bäder Betriebe gaben an, dass einige Hallenbäder verspätet oder gar nicht öffnen könnten, wohingegen das Studierendenwerk keine konkreten Aussagen zu den Auswirkungen tätigte und die Mensen nicht schließen wollte. Die Jobcenter erlebten keine erwarteten Terminabsagen, obwohl einige Mitarbeiter am Streik teilnahmen. Die Agentur für Arbeit berichtete von keinen nennenswerten Auswirkungen durch den Warnstreik, und die Berliner Wasserwerke lieferten weiterhin, unterstützt durch automatische Anlagen. Die Bezirksämter, speziell die Bürgerämter, blieben vom Warnstreik unberührt, da sie nicht im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) organisiert sind.
Die Streiks sind das Resultat von gescheiterten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern, die nach der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam keine Fortschritte erzielen konnten. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen 4,8 Prozent mehr Lohn und mindestens 150 Euro mehr pro Monat für die Beschäftigten sowie eine Laufzeit von zwölf Monaten. Im Gegensatz dazu fordern die kommunalen Arbeitgeber eine längere Laufzeit und argumentieren, dass sie wegen der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise nicht in der Lage sind, diese Forderungen zu erfüllen, wie Berliner Zeitung berichtet.
Aktuelle Tarifverhandlungen
Die TVöD-Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben inzwischen begonnen, wobei rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen betroffen sind. Die erste Verhandlungsrunde fand am 24. Januar 2025 ohne Ergebnis statt, und die zweite Runde ist für den 17. und 18. Februar 2025 in Potsdam angesetzt. Gewerkschaften stellen hohe Forderungen auf, die nicht nur Gehaltssteigerungen, sondern auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes umfassen. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ für flexible Arbeitszeitgestaltung und die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich. Die Verhandlungen geschehen vor dem Hintergrund eines Personalmangels und einer erhöhten Belastung durch Bürokratie im öffentlichen Dienst, was durch eine Umfrage unter den Beschäftigten belegt wird, wie Öffentlicher Dienst News berichtet.
Die aktuelle Situation zeigt, dass die Gewerkschaften unter Druck stehen, um von den Arbeitgebern ein akzeptables Angebot für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erhalten. Die nächsten Verhandlungen werden entscheidend dafür sein, ob es zu weiteren Streiks kommen wird, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl, falls keine Einigung erzielt wird.