Am 13. Februar 2025 treffen sich die Außenminister europäischer Staaten in Paris, um die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Anwesend sind Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien, die sich gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha zu Beratungen versammeln. Der Fokus dieser Gespräche liegt auf dem Ziel, einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zu erreichen, welcher die Interessen der Ukraine sowie europäische Sicherheit berücksichtigt. In den Gesprächen wird betont, dass die Zusammenarbeit mit amerikanischen Verbündeten von großer Bedeutung ist, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen.

Die Minister fordern starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine und betonen, dass ein gerechter Frieden eine Voraussetzung für transatlantische Sicherheit ist. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich positiv zum kürzlichen Telefonat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und fordert die Einbeziehung der Europäer in die Friedensverhandlungen.

Dauerhafte Unterstützung für die Ukraine

Im Rahmen der „Berliner Erklärung“ haben Deutschland und andere europäische Staaten der Ukraine dauerhafte finanzielle und militärische Hilfe zugesichert. Diese Erklärung wurde von den Außenministern mehrerer europäischer Länder sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterzeichnet. Annalena Baerbock, die das Treffen organisiert hat, betont die Notwendigkeit langfristiger Unterstützung und die untrennbare Verbindung zwischen einem umfassenden Frieden für die Ukraine und der Sicherheit Europas. Die Minister bekräftigen, dass der NATO-Beitritt der Ukraine „unumkehrbar“ sei und erklären ihre Unterstützung für den euro-atlantischen Integrationsprozess.

Ein zentraler Punkt der Erklärung ist die Verurteilung der Eskalation des Krieges durch Russland, insbesondere der Angriffe auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur. Kaja Kallas hebt hervor, dass es an Russland liege, den Krieg zu beenden, und stellt fest, dass keine Anzeichen auf ein baldiges Ende des Beschusses hinweisen. Andrij Sybiha fordert angemessene Reaktionen und neue Sanktionen gegen Russland, während konkrete Informationen zu einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine fehlen.

Der Kontext der Friedensverhandlungen

Trotz der anhaltenden Bemühungen um Frieden sind nach über zwei Jahren Krieg in der Ukraine keine Friedensverhandlungen in Sicht. Kreml-Chef Wladimir Putin behauptet, dass Friedensverhandlungen im Jahr 2022 kurz vor einer Einigung standen, gehe jedoch davon aus, dass der Westen diese verhindert hat. Die ersten Gespräche nach dem Kriegsbeginn im Februar 2022 blieben ergebnislos, und die Verhandlungen in Istanbul endeten ebenfalls ohne Fortschritt.

Ein entscheidender Moment in den Verhandlungen war die Annexion vier besetzter ukrainischer Gebiete durch Russland im September 2022, die zu einem endgültigen Bruch in den Gesprächen führte. Experten warnen, dass Russland bis mindestens 2026 militärische Mittel besitzen wird, um seine politischen Ziele weiter zu verfolgen. Dies könnte zu einem sogenannten „Erschöpfungsfrieden“ führen, da die Ukraine und der Westen nach einem Weg suchen, um den andauernden Konflikt zu beenden.

Der aktuelle Stand der Dinge unterstreicht die Komplexität und Dringlichkeit der Situation in der Ukraine, während die europäischen Länder weiterhin versuchen, die Ukraine militärisch und finanziell zu unterstützen und gleichzeitig an den Verhandlungstisch zu drängen.

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