In Berlin kam es zu einer schwerwiegenden Sabotageaktion, die erhebliche Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr zur Folge hatte. Wie Merkur berichtet, wurde ein Brand in einem Kabelschacht in Oberschöneweide gelegt, der gegen 4 Uhr morgens entdeckt wurde. Neben dem Kabelschacht wurde auch ein nahegelegener Funkmast in Brand gesetzt. Die Berliner Feuerwehr konnte den Brand vollständig löschen, jedoch blieben die Auswirkungen auf den Bahnverkehr erheblich.
Aktivisten haben den Brand in einem Bekennerschreiben auf der Plattform Indymedia reklamiert, in dem sie gezielt die Deutsche Bahn und den Automobilhersteller Tesla angreifen. Die Sabotage richtete sich insbesondere gegen eine Bahnstrecke, die täglich von Tesla-Mitarbeitern und für Gütertransporte genutzt wird. Die Deutsche Bahn kündigte an, an der Beseitigung der Störungen zu arbeiten, wobei zuerst Vandalismus vermutet wurde.
Details zur Sabotageaktion
Die Beanspruchung der Bahnlinien wurde von der Deutschen Bahn als direkte Reaktion auf die Bauarbeiten zur Erweiterung der Tesla-Gigafactory in Brandenburg interpretiert. Im November 2022 wurden bereits Bagger eingesetzt, die als „Schneise der Verwüstung“ in den nahegelegenen Wäldern beschrieben wurden. Tesla erhielt in der Vergangenheit Genehmigungen zur Werkserweiterung sowie einen neuen Wasservertrag, der umstritten ist.
Die durch die Sabotage betroffenen Bahnlinien sind unter anderem RE2, RE7, RB21 und RB23, die auch Eurocity-Verbindungen zwischen Berlin und Polen umfassen. Am Freitag wird RE2 über Berlin Jungfernheide, Gesundbrunnen und Lichtenberg umgeleitet, während RE7 über Berlin-Gesundbrunnen und Ostkreuz fährt. RE21 endet am Zoologischen Garten, und RB23-Züge beginnen am Berliner Ostbahnhof und enden dort ebenfalls.
Kontext und Reaktionen
Diese Sabotageaktion ist nicht die erste ihrer Art gegen Tesla. Im März 2022 bekannte sich eine als linksextremistisch eingestufte Gruppe zu einem Anschlag auf die Stromversorgung nahe der Tesla-Fabrik. Proteste gegen die Gigafactory und die Rodungen in den umliegenden Wäldern haben eine lange Vorgeschichte, wobei Aktivisten monatelang in den Wäldern campierten, bevor diese Mitte November 2022 durch die Polizei geräumt wurden, wie Berliner Zeitung berichtet.
Obgleich es in Deutschland einen stets wachsenden Druck auf kritische Infrastrukturen gibt, bleibt der spezifische rechtliche Schutz vor Sabotageakten unzureichend. Das Kritis-Dachgesetz, das den Schutz wichtiger Infrastrukturen wie Energieversorgung, Telekommunikation und Transport regeln soll, wird aufgrund politischer Differenzen nicht zeitnah verabschiedet, wie Welt berichtet. Fehler und Ungereimtheiten im Kabinettsentwurf haben zu Skepsis innerhalb der Union geführt, während die SPD und Grüne auf die Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung drängen.
Die Vorfälle rund um die Tesla-Gigafactory könnten eine wichtige Rolle in der Debatte über den Ausbau und Schutz kritischer Infrastrukturen spielen, besonders in Anbetracht von internationalen Bedrohungen durch Sabotageakte. Die Bundespolizei betont, dass Betreiber für den Schutz kritischer Infrastrukturen verantwortlich sind, jedoch keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen bestehen, um solchen Herausforderungen zu begegnen.