Am 12. Februar 2025 fand eine Wahlkampfveranstaltung des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Haus der Kultur und Bildung (HKB) in Neubrandenburg statt. Diese Veranstaltung wurde von Protesten begleitet, bei denen laut Polizei etwa 150 Teilnehmer auf dem Marktplatz ihre Unzufriedenheit über die politische Lage und insbesondere über die Migrationspolitik von Merz zum Ausdruck brachten. Die Demonstranten forderten Frieden und setzten ein Zeichen gegen Rechts.

Bei dem Vorfall am HKB wurde ein junger Mann ohne Eintrittskarte an der offiziellen Eingangstür abgewiesen. Er versuchte daraufhin, Zugang über eine für die Presse bestimmte Tür zu erhalten. Dabei kam es zu einer Störung, als er ein kleines Gerät warf, das ein Piepssignal abgab. Der Versuch zu fliehen endete an einer Treppe des HKB, wo er stürzte. Polizisten kümmerten sich um den Mann und nahmen seine Personalien auf. Verletzt wurde niemand.

Unbeeindruckt von Protesten

Trotz der Proteste zeigt sich Merz unbeeindruckt. In seiner Rede stellte er klar, dass die CDU als letzte Volkspartei sich nicht von ihrem Kurs abbringen lassen werde. Er betont, dass die Mehrheit der Deutschen den Unionskurs für richtig halte. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration sei im Bundestag mit Hilfe der AfD durchgesetzt worden, was die Zusammenarbeit mit dieser Partei in den Fokus der Debatte rückt.

Über das Wochenende gingen Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen die Migrationspolitik der Union auf die Straße. Merz erklärte, dass er überzeugt sei, dass SPD und Grüne nach der Wahl offener für einen Dialog werden. Außerdem erwähnte er das Zehn-Punkte-Programm von Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck und die Reformvorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Scholz wirft der Union unterdessen vor, Gesetze zur Migrationspolitik blockiert zu haben.

Politische Reaktionen

Kirsten Paulick, eine der Demonstrationsrednerinnen, kritisierte Merz scharf und bezeichnete ihn als „schlimmsten Kriegstreiber“ aufgrund seiner Waffenpolitik in Bezug auf die Ukraine. Diese politischen Spannungen werden begleitet von Umfragen, die zeigen, dass 52 Prozent der Befragten Merz‘ Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützen, während 38 Prozent dies ablehnen. Merz bekräftigt, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle, und nennt deren Positionen zu NATO, Euro und EU als Gründe.

Die Proteste, die während der Veranstaltung stattfanden, verliefen weitestgehend störungsfrei, was von der Polizei bestätigt wurde. Der Dialog über die Migrationspolitik bleibt hingegen angespannt. Die aktuellen Entwicklungen könnten die politische Landschaft in den kommenden Monaten erheblich beeinflussen.

Weitere Informationen zu den Reaktionen auf Merz‘ Migrationspolitik und der aktuellen politischen Lage finden Sie bei Spiegel, Zeit und Nordkurier.