In Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben, was durch die anhaltende Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung bedingt ist. FPÖ-Generalsekretär erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Partei Verantwortung übernommen habe, während sich die ÖVP geweigert hat, inhaltliche Fragen zunächst zu klären. Nach fast 130 Tagen ergebnisloser Verhandlungen ist nach Ansicht der FPÖ eine klare Entscheidung notwendig. Die FPÖ fordert Neuwahlen und sieht sich mit ihren politischen Grundsätzen für Sicherheit, Wohlstand, Heimat und Ehrlichkeit in der Pflicht, die Wähler zu vertreten. Freilich Magazin berichtet über die aktuellen Entwicklungen.

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren in den letzten Runden vor allem von Machtfragen und Postenschacher geprägt. Während die FPÖ das Gespräch über Kompromisse in Bezug auf EU-Agenden sowie Kunst und Kultur angeboten hat, wollte die ÖVP vor allem die Kontrolle über alle Sicherheitsbereiche und beanspruchte das Verteidigungsministerium sowie den EU-Kommissar für Asyl und Migration. Hierbei hat die FPÖ ganz klar ihre Kernthemen in den Bereichen Asyl, Migration und innere Sicherheit definiert.

Neues Angebot der FPÖ

Trotz der angespannten Situation hat die FPÖ der ÖVP einen neuen Vorschlag für die Ressortaufteilung unterbreitet, den sie als „fair und ausgewogen“ bezeichnet. Demnach beansprucht die FPÖ folgende Ämter: Bundeskanzler, Kanzleramt, Finanzen, Inneres, Arbeit und Integration sowie Gesundheit, Sport und Tourismus. Im Gegenzug erhält die ÖVP eine Reihe bedeutender Ressorts, darunter Auswärtige Angelegenheiten und EU sowie Verkehr und Infrastruktur. Für die Justiz wird ein unabhängiger Minister vorgeschlagen, um die Neutralität zu sichern. Wie Die Presse berichtet, wurde dieser Vorschlag von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker dem Bundespräsidenten übermittelt. Van der Bellen hat alle Beteiligten zu einer schnellen Klärung der Verhandlungen aufgerufen.

In den Medien wird auch über die Möglichkeit von Neuwahlen spekuliert. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ als Sieger hervorgehen, was die Dynamik der politischen Landschaft in Österreich erheblich verändern würde. Dennoch hat die ÖVP bislang keine offizielle Stellungnahme zu den neuen Vorschlägen abgegeben.

Regierungsbildung und politische Lage

Die politische Lage in Österreich ist angespannt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die ÖVP, die bei der letzten Nationalratswahl nur als zweitstärkste Kraft hervorging, mit der Regierungsbildung betraut. Der ÖVP-Chef Karl Nehammer wird nun aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufzunehmen, um zu klären, ob ein dritter Partner für eine parlamentarische Mehrheit notwendig ist. Die SPÖ, die liberalen Neos und die Grünen haben bereits eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen, was die Verhandlungen weiter erschwert, wie ZDF berichtet.

Nehammer schloss eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl aus. In Wien gab es bereits Demonstrationen gegen die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ. Präsident Van der Bellen fordert die Vorsitzenden der drei größten Parteien auf, die Möglichkeiten für künftige Koalitionen zu prüfen. Die politische Unsicherheit bleibt somit weiterhin bestehen.