Am 12. Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr im EU-Parlament vorgestellt, wobei Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Chancen, Innovationen und Wachstum erläuterte. Die Kommission plant eine umfassende Vereinfachung bestehender Vorschriften, um den Unternehmen in Europa zu helfen, die derzeit unter hohen bürokratischen Anforderungen leiden. Laut lvz.de sollen insgesamt 51 Initiativen in diesem Jahr umgesetzt werden, darunter elf speziell zum Bürokratieabbau.

Ein zentrales Ziel ist es, Berichtspflichten und verbindliche Vorgaben für Unternehmen zu reduzieren, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das europäische Lieferkettengesetz. Allerdings sind die genauen Details zu den geplanten Entbürokratisierungsmaßnahmen bislang unklar, was einige EU-Abgeordnete als „Black Box“ kritisierten. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC lobte zwar die Ankündigung einer neuen Initiative für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, kritisierte aber gleichzeitig das Fehlen gesetzlicher Bindungen in den aktuellen Arbeiten.

Öffentliche Reaktionen und Perspektiven

In der politischen Debatte äußerte sich der CDU-Abgeordnete Peter Liese positiv über die geplanten Entbürokratisierungen, besonders im Bereich Klima- und Umweltpolitik. Im Kontrast dazu forderte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler eine Verschiebung wichtiger Gesetze wie das Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, bis die neuen Maßnahmen gegen Bürokratie konkretisiert werden. Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke, bemängelte, dass es an klaren Verpflichtungen zum Klimaschutz mangele.

In den nächsten zwei Jahren sollen insgesamt 37 Richtlinien in Bereichen wie Investitionen, Produktsicherheit, Cybersicherheit und Landwirtschaft überarbeitet werden. Darüber hinaus sind vier veraltete Rechtstexte zur Abschaffung vorgesehen. Neu eingeführte Normen sollen einfach und kostengünstig sein, wobei die Wirtschaft stärker in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden soll.

Zukünftige Maßnahmen und Herausforderungen

Die Strategiepapier, das kommende Woche offiziell vorgestellt wird, kündigt erste Maßnahmen zur Vereinfachung im folgenden Monat an. Diese umfassen die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und die Sorgfaltspflichten innerhalb der Unternehmen. Angesichts des Wettbewerbsdrucks durch Länder wie China und die USA, wo niedrigere Energiepreise herrschen, soll ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check die Auswirkungen der EU-Vorhaben auf die Kosten im Vergleich zu internationalen Wettbewerbern bewerten.

Die EU-Kommission hat das ambitionierte Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die geplanten Änderungen und Neuregelungen im Arbeitsprogramm unterstreichen diesen Ansatz, auch wenn der Weg dorthin als herausfordernd angesehen wird. Unternehmen berichten weiterhin von viel zu viel Bürokratie, was den Bedarf an wirksamen Reformen umso drängender erscheinen lässt. Die Diskussion über die verschiedenen Ansätze zur Bürokratieabbau ist nur der erste Schritt in einem langfristigen Prozess, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern, während gleichzeitig soziale und ökologische Zielsetzungen gewahrt bleiben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU-Kommission mit ihrem neuen Arbeitsprogramm sowohl Chancen als auch Herausforderungen adressiert und daran arbeitet, eine Balance zwischen Bürokratieabbau und der Einhaltung von wichtigen sozialen und umweltpolitischen Zielen zu finden. In diesem Kontext wird der Einfluss von Lobbyisten kritisch betrachtet; Linksfraktionschef Martin Schirdewan äußerte sich unzufrieden über deren Rolle und den damit verbundenen Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse.