Am 12. Februar 2025 stehen die Zeichen auf großen Protesten in Dortmund. Am 13. Februar will die Gewerkschaft Verdi einen umfassenden Streik im öffentlichen Dienst durchführen, um die Gehaltsforderungen von fast 10.000 Beschäftigten zu bekräftigen. Diese Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Bereichen, darunter Stadtverwaltung, Kitas und Klinikum. Oberbürgermeister Thomas Westphal zeigt Verständnis für die Anliegen der Gewerkschaften, warnt jedoch vor den finanziellen Grenzen, die die Stadt berücksichtigen muss. Laut Ruhr24 hat Westphal dazu aufgerufen, die Tarifverhandlungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen, um wirtschaftliche Auswirkungen zu minimieren.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern unter anderem eine Einkommenssteigerung um 8 Prozent oder zumindest einen monatlichen Zuschlag von 350 Euro. Auch sollen die Ausbildungsvergütungen um 200 Euro steigen, drei zusätzliche freie Tage pro Jahr eingeführt und ein flexibles „Meine-Zeit-Konto“ etabliert werden. Zudem sollen höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten bereitgestellt werden. Die Stadt Dortmund könnte durch die Erfüllung dieser Forderungen mit einem zusätzlichen Aufwand von bis zu 57 Millionen Euro konfrontiert werden. Aktuell sind bereits 17 Millionen Euro Rücklagen vorbereitet, während weitere 40 Millionen Euro einplant werden müssten.
Situation im öffentlichen Dienst
Diese Forderungen sind Teil einer breiteren Diskussion, die rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer beim Bund und in den Kommunen betrifft. Verdi-Chef Frank Werneke hat klargestellt, dass ohne ein „gutes Angebot“ von den Arbeitgebern mit massiven Streiks zu rechnen ist. Diese könnten insbesondere sensible Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr und die Deutsche Post betreffen. Quelle n-tv berichtet zudem, dass Werneke eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden verlangt und betont, dass unbesetzte Stellen die Belastung für die Beschäftigten erhöhen.
Die anstehenden Tarifverhandlungen sollen in zwei Runden stattfinden. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar 2025 angesetzt, gefolgt von einer dritten Runde, die vom 14. bis 16. März 2025 stattfindet. Diese Verhandlungen sind besonders brisant, da sie zeitlich mit der bevorstehenden Bundestagswahl zusammenfallen. Arbeitgeber warnen vor einem möglichen „Kollaps“ des öffentlichen Dienstes, wie Tagesschau erläutert. Viele Kommunen sehen sich bereits jetzt mit einer Personalnotstand konfrontiert, die sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen könnte, da rund 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen werden.
Insgesamt wird die angespannte Haushaltslage von den Arbeitgebern und der Politik als entscheidender Faktor wahrgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dies ebenfalls betont, während die Arbeitgeberseite, einschließlich Karin Welge von der VKA, die zusätzlichen Kosten von bis zu 14,88 Milliarden Euro für die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen als zu hoch erachtet. Die nächste Zeit wird entscheidend dafür sein, ob es zu Einigungen kommt oder ob die Beschäftigten für ihre Interessen noch massiver mobilisieren werden.