In Frankfurt am Main wird ein verstärkter Kampf gegen illegale Fahrten von Fahrdienstleistern wie Uber und Bolt eröffnet. Die Stadt plant, die Mietwagenkonzessionen mit den Fahrzeugen auf diesen Plattformen abzugleichen, um unrechtmäßige Aktivitäten zu identifizieren. Die erforderlichen organisatorischen und personellen Voraussetzungen sollen bis Ende 2025 geschaffen werden. Diese Vorbereitungen kommen im Zuge einer Razzia im Januar 2025, die massive Verstöße im Rhein-Main-Gebiet offenbarte.
Bei dieser Razzia stehen zwei Männer aus Neu-Isenburg und Dreieich im Verdacht, unerlaubte Fahrten vermittelt und gefälschte Konzessionen für etwa 100 Fahrzeuge verwendet zu haben. Die geschätzten Schäden, die durch diese illegale Praxis entstanden sind, belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro. Ermittlungen richten sich auch gegen die Fahrer, die mutmaßlich keine Lohn- oder Umsatzsteuer gezahlt und ohne Sozialversicherung gearbeitet haben.
Nachhaltige Maßnahme gegen illegale Fahrten
Ein Abgleich der Daten von Uber und Bolt mit den Informationen der Jobcenter wird dazu verwendet, um unrechtmäßige Zahlungen zurückzufordern. Experten schätzen, dass etwa jedes vierte Mietfahrzeug in Frankfurt, was bis zu 600 Fahrzeuge entspricht, ohne gültige Konzession im Verkehr ist. In Berlin ergab ein ähnlicher Datenabgleich im Mai 2024, dass rund 1.600 illegale Fahrzeuge unterwegs waren.
Bereits vor über einem Jahr hatte Bolt der Stadt eine Zusammenarbeit für einen Datenabgleich angeboten, doch dieser wurde aus Datenschutzgründen abgelehnt. Uber hat hingegen signalisiert, ebenfalls bereit zur Kooperation zu sein. Die Bedenken, die Frankfurts Ordnungsdezernentin Annette Rinn früher hinsichtlich des Datenschutzes äußerte, scheinen nun ausgeräumt zu sein.
Probleme im Versicherungsbereich
Die Razzia deckte zudem auf, dass viele Fahrer mit gefälschten Konzessionen über unzureichenden Versicherungsschutz verfügen. Mietwagenversicherungen sind häufig teuer, weshalb viele Fahrer auf private Haftpflichtversicherungen zurückgreifen, die niedrigere Deckungssummen bieten. Dies birgt ein hohes Risiko für Fahrgäste, insbesondere im Falle eines Unfalls, da die Versicherungsschutzsummen in solchen Fällen oft nicht ausreichen.
Uber beteuert zwar, dass jede Fahrt über die App versichert ist, jedoch liegt die letztendliche Verantwortung beim Fahrzeughalter. Fachanwälte fordern daher regelmäßige Kontrollen durch die Behörden, um die Versicherungssituation der Fahrer zu überprüfen.
Um diese Probleme zu bekämpfen, hat das Landesamt für Bürger- und Ordnung (LABO) in Berlin Uber, Bolt und ähnliche Anbieter verpflichtet, Bestandsdaten aller gemeldeten Mietwagen zur Verfügung zu stellen. Dieses Vorgehen soll helfen, illegale Mietwagen zu identifizieren. In Berlin sind schätzungsweise 2.000 Mietwagen illegal unterwegs, oftmals mit nicht konzessionierten Autos.
Die aktuellen Maßnahmen in Frankfurt könnten die zukünftige Marktgestaltung für Fahrdienstleister beeinflussen. Während Unternehmen wie Uber und Bolt unter Druck geraten, sich an die Vorgaben zu halten, stellt sich die Frage, wie dies den Wettbewerb zwischen Taxis und dem Mietwagentransport beeinflussen wird. Zudem wird erwartet, dass die Abwicklung des Datenabgleichs zu längeren Abholzeiten für Fahrgäste führen könnte.
Die Entwicklungen in Frankfurt sind Teil eines größeren Trends, bei dem die Stadtverwaltung und Behörden versuchen, die Kontrolle über die Erbringung von Fahrdienstleistungen zu verstärken und illegale Praktiken in ihrer jeweiligen Region einzudämmen.