In Leverkusen stehen die Stadtfinanzpolitiker vor einer besonderen Herausforderung: Um die dringend benötigten Schulneubauten schneller und kostengünstiger zu realisieren, plant die Stadt, eine Tochtergesellschaft zu gründen. Diese Gesellschaft soll die vollständige Planung und Durchführung der Bauprojekte übernehmen und somit das Bauamt entlasten, berichten die Kölner Stadt-Anzeiger. Betroffen von den Plänen sind die Hugo-Kükelhaus-Schule, die Förderschule an der Wupper sowie die GGS im Kirchfeld, die saniert oder ausgebaut werden sollen.
Die Forderungen der CDU nach Neubauten und großangelegten Sanierungen stehen im Raum. Diese sollen unter der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) realisiert werden, die vollständig im Besitz der Stadt ist. Während die WGL sich geweigert hat, die Projekte zu übernehmen, hat die SWM die Möglichkeit, dies unter bestimmten Bedingungen zu tun, inklusive der Gründung einer Schulbaugesellschaft. Eine Rechtlichkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung wird dafür durch den Wirtschaftsprüfer Markus Esch vorgenommen.
Gesamtkosten und Finanzierung
Die geschätzten Kosten für die drei Projekte belaufen sich auf 100 bis 150 Millionen Euro. Sollte die Notwendigkeit nachgewiesen werden, könnte die Stadt Kredite aufnehmen, um die Finanzierung zu sichern. Ein weiterer Aspekt ist die geplante Übertragung von Grundstücken an die SWM, mit der Option, die Schulen nach Fertigstellung zurückzumieten. Esch äußert jedoch Bedenken, dass die SWM kostenintensiver werden könnte als eine direkte Beauftragung eines Totalunternehmers, was für die Stadt ein gewisses finanzielles Risiko darstellt.
Alsdann betont Milanie Kreutz von der SPD, dass die Gewinne der SWM im städtischen Kreislauf bleiben würden. Dies könnte eine positive finanzielle Auswirkung auf die Stadt haben. Kritik erhält die einseitige Prüfung der verschiedenen Varianten, da viele Stimmen Zweifel äußern, ob die Beauftragung eines Generalunternehmers nicht wirtschaftlicher und effizienter wäre. Die Grüne Roswitha Arnold hebt hervor, dass die Geschwindigkeit beim Bau eine wesentliche Rolle spielt, während Kämmerer Michael Molitor Bedenken äußert, die Stadt könnte nicht in der Lage sein, alle Projekte gleichzeitig zu bewältigen.
Besondere Vergabeformen im Bausektor
Die Diskussion um die Vergabe der Bauaufträge schlägt in die gleiche Kerbe, wie sie in anderen Städten verhandelt wird. Generell zeigt sich, dass aufgrund der angespannten Lage im Bausektor und des Fachkräftemangels im Hochbau öffentliche Auftraggeber zunehmend Schwierigkeiten begegnen. Private General- oder Totalunternehmen, wie auch die SWM, haben den Vorteil, dass sie sämtliche Bauleistungen sowie viele Planungsleistungen aus einer Hand anbieten können, berichten die Stadt Köln.
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) können hier eine praktikable Lösung darstellen, da sie alle Phasen des Lebenszyklus einer öffentlichen Investition berücksichtigen, von Planung bis zum Betrieb. Diese Partnerschaften sollen wirtschaftliche Machbarkeit sicherstellen und die Gesamtkosten optimieren. Die Bundesregierung hat diesen Ansatz mittlerweile als „normale“ Beschaffungsvariante etabliert. Für den Vergleich von Beschaffungsvarianten werden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt, deren Grundlagen auf den Seiten des BMWSB umfassend dokumentiert sind.
In diesem Spannungsfeld bringt die CDU einen Antrag zur Verschiebung der Auslagerung der Schulbauten ein. Zudem zieht sich Andrea Deppe auf eigenen Wunsch aus dem Aufsichtsrat der SWM zurück; ihr Nachfolger wird Alexander Lünenbach. Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie sensibel und vielschichtig die Diskussion um Schulneubauten und deren Finanzierung in Leverkusen derzeit ist.