Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef, hat in einer aktuellen Rede die Notwendigkeit eines starken europäischen Zusammenhalts in der Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben. Angesichts der sich abzeichneten Herausforderungen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump betonte Merz, dass die EU mit einer Stimme sprechen müsse, um nicht als „Zwerg“ nach Washington zu kommen. Dies ist besonders wichtig, da Trumps zweite Amtszeit Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben könnte, insbesondere bezüglich drohender Zölle und des ungewissen Umgangs mit Russland und der Ukraine.

Merz beschreibt die aktuelle Weltlage als einen „Epochenbruch“ und sieht die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik als entscheidend an. „Die europäische Sicherheitsarchitektur der letzten Jahrzehnte existiert nicht mehr“, so Merz und warnt vor den „tektonischen Veränderungen“ durch autokratische Systeme wie China und Iran. Neben den geopolitischen Bedrohungen hebt er die Bedeutung von Freiheit, Frieden, Wohlstand und sozialer Absicherung für zukünftige Generationen hervor. Zudem hebt er die bald anstehenden Bundestagswahlen hervor, die weltweit besondere Beachtung fänden, da Merz auf eine mögliche Nachfolge von Olaf Scholz (SPD) hofft.

Neuausrichtung der Außenpolitik

In diesem Kontext kündigte Merz ein außen- und sicherheitspolitisches Programm an, das eine grundlegende Neuausrichtung vorsieht. Zu seinen zentralen Forderungen gehört die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats, um die Handlungsfähigkeit in Krisensituationen sicherzustellen. Dies beinhaltet die Bündelung aller Informationen, um effektive Entscheidungen treffen zu können. Merz sieht die Notwendigkeit, auch in der Entwicklungszusammenarbeit deutsche Interessen stärker zu berücksichtigen und fordert, dass Länder, die ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurücknehmen, keine Entwicklungsgelder mehr erhalten dürfen.

Ein weiteres Ziel von Merz ist die Schaffung einer Eigenständigkeit in der europäischen Verteidigung. Er lehnt eine gemeinsame Finanzierung über europäische Verteidigungsanleihen ab und fordert stattdessen den Aufbau einer eigenen europäischen Verteidigungsindustrie. „Wir müssen einen Frieden in Sicherheit und Freiheit für die Ukraine anstreben, ohne selbst Kriegspartei zu werden“, appelliert Merz.

Kritik an bisherigen Beziehungen

Merz übt zudem scharfe Kritik an den bisherigen Beziehungen der Bundesregierung zu Ländern wie Frankreich und Polen und plant deren „Reparatur“. Er fordert klare Entscheidungen und eine aktive Diplomatie, insbesondere mit arabischen Staaten, während er gleichzeitig die Unterstützung Israels betont. Merz sieht die Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen und die Stimme Deutschlands in der Welt zu stärken.

Insgesamt gibt Merz die Botschaft aus, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner auf der globalen Bühne werden muss und Verantwortung übernehmen sollte. „Die EU darf nicht im Alltag der Menschen eingreifen; sie muss sich auf die großen Themen konzentrieren und stark auftreten“, so der CDU-Chef. Mit einem strategischen Kurswechsel will Merz die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wiederherstellen und Deutschland auch in schwierigen Zeiten als starken Partner positionieren.

Für die CDU und ihre Anhänger wird die Herausforderung bestehen, die Wahl am 23. Februar 2025 erfolgreich zu gestalten. Merz tritt als Direktkandidat für den Wahlkreis Hochsauerland an und blickt optimistisch auf die zukünftigen politischen Entwicklungen.

Diese neuen Ansätze in der Außenpolitik wurden im Rahmen des Körber Global Leaders’ Dialog 2025 vorgestellt, in dem Merz die Notwendigkeit einer gestaltenden Politik für Deutschland beschrieb. FAZ und DW haben umfassend über seine Konzepte berichtet, während die CDU die strategischen Prioritäten für die Zukunft unterstreicht.