Deutschland ist im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International erneut abgestiegen und belegt nun Platz 15 von 180 Ländern. Im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 9. Diese Entwicklung wirft ein kritisches Licht auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im politischen System. Die Hauptgründe für diesen Rückgang sind Schwächen in der Parteienfinanzierung und Mängel bei den gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit. Diesbezüglich übt die Chefin von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog, scharfe Kritik und spricht von einem „besorgniserregenden Trend“ in der Korruptionsbekämpfung in Deutschland, wie rosenheim24.de berichtete.

Dänemark bleibt auch im aktuellen Ranking das Land mit der geringsten Korruption, gefolgt von Finnland, Singapur und Neuseeland. Deutschland erreicht mit 75 Punkten einen Wert, der über dem Durchschnitt der Demokratien von 73 Punkten, jedoch deutlich höher als die 29 Punkte autoritärer Regierungen liegt. Der regionale Durchschnitt in der EU liegt bei 64 Punkten, wobei 19 Länder in den letzten Jahren eine Verschlechterung erlebt haben.

Probleme in der Parteienfinanzierung

Ein zentrales Problem sind die „zweifelhaften Wege der Parteienfinanzierung“, die insbesondere bei der AfD und dem Bund der Steuerzahler (BSW) aufgezeigt werden. Transparency International kritisiert unklare externe Unterstützung sowie unkontrollierte Großspenden, wie beispielsweise eine Millionenspende an die AfD aus Österreich. Der Korruptionswahrnehmungsindex bewertet den Grad der wahrgenommenen Korruption in Politik und Verwaltung und basiert auf Einschätzungen von Experten und Führungskräften, wie in transparency.ch ausgeführt wird.

Zusätzlich zeigt der Index, dass in vielen Ländern, darunter auch in Deutschland, in den letzten zehn Jahren wenig bis kein Fortschritt im Kampf gegen Korruption erzielt wurde. Bei Ländern mit hohen CPI-Werten sind die Bestechungsniveaus zwar niedriger, jedoch sind sie nicht vollständig frei von Korruption. Typische Merkmale sind unklare Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft sowie unzureichende Kontrollen der politischen Finanzierung.

Forderungen nach Reformen

Transparency Deutschland fordert dringend eine Reform der Parteienfinanzierung, um die unzureichende Transparenz und die unkontrollierten Großspenden zu adressieren. Herzog sieht die Einführung eines Transparenzgesetzes in der kommenden Legislaturperiode als notwendig an. Ein bereits erfolgter Fortschritt ist die Reform des Lobbyregistergesetzes, das offenen Lobbyismus fördern soll, obwohl noch ein fehlender Lobby-Fußabdruck die Berücksichtigung von Lobbyistenforderungen ins Licht der Öffentlichkeit rücken müsste.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf den Einfluss fossiler Unternehmen gelegt. Margarete Bause, Leiterin der AG Klima und Umwelt, hebt die Problematik hervor, dass Fördernmittel oft nicht die Stellen erreichen, die sie benötigen, was zu Korruption führen kann. Deutschland muss handeln, um den Einfluss der fossilen Lobby zu reduzieren und sicherzustellen, dass klimapolitische Maßnahmen nicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden, wie in zeit.de detailliert beschrieben wird.