In Bad Oldesloe fand eine eindrucksvolle Demonstration für Demokratie und gegen rechte Tendenzen statt, an der mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Ursprünglich hatte man mit 250 Teilnehmern gerechnet, was die Mobilisierungskraft der Veranstaltung unterstreicht. Die Menschenkette erstreckte sich vom Bürgerhaus bis zur Hude und war geprägt von friedlichen, bunten Plakaten. Ein auffälliges Transparent brachte die klare Botschaft: „Als wir Frauen mehr Rechte wollten, meinten wir nicht Nazis.“ Dies zeigt die breite Unterstützung der Initiative, die von 18 verschiedenen Organisationen, darunter Gewerkschaften und der Sozialverband, sowie fast allen politischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung getragen wurde, wie LN Online berichtet.
Organisator Jens Wieck unterstrich die Notwendigkeit eines generations- und parteiübergreifenden Ausrufezeichens im Kampf gegen Extremismus. Wolfgang Abel, Mitglied des Bündnisses gegen Rechts, lobte die Veranstaltung und betonte die Wichtigkeit eines sachlichen Meinungsstreits ohne Hetze. Gleichzeitig riefen die Teilnehmer zur aktiven Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar auf. Der Anspruch, eine Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent, wie sie bei der Bundestagswahl 1972 erreicht wurde, erneut zu erzielen, kam deutlich zur Sprache. „Frage nicht nur, was die Demokratie für dich tun kann. Frage auch, was du für die Demokratie tun kannst“, zitierte Abel John F. Kennedy.
Wahlbeteiligung und Populismus
Das Thema Wahlbeteiligung wird zunehmend wichtiger in der politischen Debatte, insbesondere im Kontext wachsender ökonomischer Ungleichheit. Eine umfassende Studie von Hanna Schwander, Dominic Gohla und Armin Schäfer zeigt, dass der Zusammenhang zwischen ökonomischer Ungleichheit und Wahlbeteiligung besorgniserregend ist. In ungleichen Gesellschaften gehen Bürger*innen seltener zur Wahl, was zu einem Rückgang der demokratischen Teilhabe führt. Populistische Parteien versuchen oft, den vernachlässigten Bürger*innen eine Stimme zu geben, finden jedoch, dass sie den negativen Einfluss von Ungleichheit auf die Wahlbeteiligung nicht signifikant mindern können, so die Analyse über 296 Parlamentswahlen in 31 europäischen Demokratien von 1970 bis 2016, wie auf der Webseite der DVPW erläutert wird DVPW.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Gini-Wert, der als Maß für Ungleichheit dient, eng mit der Wahlbeteiligung verknüpft ist. So sinkt die Wahlbeteiligung von 87,5 % bei hoher Gleichheit auf nur 62,5 % bei hoher Ungleichheit. Diese Entwicklung führt zu einem alarmierenden Unterschieden in der politischen Teilhabe und zeigt, dass ein großer Teil der Wähler*innen, die sich zurückziehen, nicht von populistischen Mobilisierungen erreicht wird. Dies stellt eine Herausforderung für das politische System dar und zeigt, wie wichtig es ist, die Bürger*innen aktiv zu mobilisieren und einzubeziehen.
Die lokale Mobilisierung in Bad Oldesloe
Am selben Wochenende gab es in Bargteheide einen Polizeieinsatz aufgrund eines Wahlstands der AfD und einer Gegen-Demonstration, die jedoch ohne nennenswerte Zwischenfälle blieb. In Bad Oldesloe wird am nächsten Samstag eine Kundgebung der Omas gegen Rechts stattfinden. Des Weiteren gibt es im Kultur- und Bildungszentrum (KuB) eine bedeutende Ausstellung, die Erinnerungen an deportierte jüdische Menschen wachruft. Diese wurde von den Omas gegen Rechts und Oldesloer Schülern gemeinsam konzipiert und zeigt 905 Judensterne.
Der aktuelle Zustand der Demokratie und die Herausforderungen, vor denen sie steht, erfordern ein starkes und engagiertes Bürgertum. Es bleibt zu hoffen, dass die Mobilisierung in Bad Oldesloe ein Zeichen für die Bedeutung des demokratischen Engagements ist und die Menschen dazu ermutigt, ihre Stimme aktiv zu erheben, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.