Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Plan zur Umstrukturierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vorgestellt. Ziel ist die Umbenennung der BZgA in das „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG). Dieser Schritt erfolgt per Ministererlass, da es nicht gelungen ist, ein entsprechendes Gesetz im Bundestag zu beschließen. Das ursprüngliche Vorhaben, wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgelegt, sah die Gründung eines neuen Präventionsinstituts vor, das Teile des Robert-Koch-Instituts (RKI) integrieren sollte. Dieses Vorhaben stieß jedoch auf massive Kritik in der Fachwelt.
Lauterbach hat sich entschieden, auf die Aufspaltung des RKI zu verzichten, und stattdessen eine Kooperation zwischen dem neuen BIÖG und dem RKI zu fördern. Es bleibt jedoch unklar, ob das geplante „Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung“ vom RKI an das BIÖG angeschlossen wird. Lauterbach nimmt an, dass dieser Schritt auf Widerstand stoßen könnte, da er zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in Brandenburg führen könnte.
Gesetzliche Initiativen zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit
Die Fachwelt zeigt sich überwiegend positiv gegenüber dieser Initiative, gibt jedoch zu bedenken, dass einige vorgeschlagene Änderungen nötig sind. Kritische Punkte umfassen die beabsichtigte Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen BIPAM und RKI, die als fachlich nicht sinnvoll erachtet wird. Die Deutsche Gesellschaft für Public Health (DGPH) äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Designfehler im Gesetzentwurf, während die Bundesärztekammer (BÄK) die Reformziele zwar unterstützt, jedoch auch Fragen zur Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aufwirft.
Bedeutende Unterstützung von Experten
Die Pläne werden jedoch auch von vielen Experten unterstützt, die eine bessere Auswertung gesundheitsrelevanter Daten und eine zielgruppenspezifische Aufklärung der Bevölkerung fordern. Beispielweise hebt Prof. Dr. Petra Thürmann hervor, dass ein breiter Public-Health-Ansatz in Deutschland fehlt und die bisherige Gesundheitskompetenz in Krisenlagen unzureichend ist. Die Entwicklung eines zentralen Instituts könnte also dringend benötigte Impulse setzen, um die zahlreichen Akteure im öffentlichen Gesundheitswesen besser zu vernetzen und zu unterstützen.
Die Situation zeigt, dass nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie der Handlungsbedarf groß ist, um die Strukturen im Gesundheitswesen zu verbessern. Die Reformen zielen darauf ab, die Vernetzung der Akteure der öffentlichen Gesundheit auf verschiedenen staatlichen Ebenen — Bund, Länder, Kommunen sowie nicht-staatliche Akteure — zu optimieren und die Aufgabenverteilung effizienter zu gestalten.
Die Entwicklungen werden mit Spannung verfolgt, sowohl von der politischen Seite als auch von Gesundheitsexperten, da die anstehenden Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland haben könnten.
maz-online.de zeigt die Hintergründe der Umstrukturierung, während bundestag.de die geplanten gesetzlichen Initiativen beleuchtet. Weitere Details zur Anhörung liefert bundestag.de/presse.