In einer hitzigen politischen Auseinandersetzung hat Elon Musk den deutschen Noch-Vizekanzler und Grünen-Chef Robert Habeck in sozialen Medien heftig angegriffen. Musk äußerte sich auf Twitter mit dem provokanten Satz: „Wow, was ist der Typ nur für ein Pimmel!“ Dies ist nicht das erste Mal, dass Musk kritische Worte über die deutsche Regierung und deren Politik findet. Sein jüngster Tweet, der innerhalb weniger Stunden 4,4 Millionen Mal angesehen wurde, kommt inmitten eines zunehmenden Konflikts zwischen Musk und Habeck, ausgelöst durch einen Wahlkampf-Spot von Habeck.
Der besagte Spot zeigt Musk in Zusammenhang mit der far-right Alternative für Deutschland (AfD) und US-Präsident Donald Trump. Habeck thematisiert darin, dass Demokratie nicht die Macht der Reichen sei und fordert die Menschen auf, sich den Tech-Oligarchen entgegenzustellen, um für Demokratie und Meinungsfreiheit zu kämpfen. Dabei wird in den Untertiteln des Spots „echte Meinungsfreiheit“ als „REAL free speech“ übersetzt. Eine rechte Influencerin hat Habeck zudem scharf kritisiert und auf über 800 „HATE CRIME“-Beschwerden hingewiesen, die er gegen Bürger eingereicht hatte. Berichte bestätigen, dass Habeck mehr als 700 Anzeigen wegen Hassrede gestellt hat.
Musk‘ Nähe zur AfD
Am 25. Januar 2025 trat Musk in einer virtuellen Rede vor über 4.500 Teilnehmern einer Wahlveranstaltung der AfD in Halle auf. Diese Veranstaltung fand nur wenige Wochen vor den Bundestagswahlen am 23. Februar statt. Musk, dessen Unterstützung für rechte europäische Parteien zunehmend wächst, ermutigte die Anwesenden, stolz auf die deutsche Geschichte zu sein und warnte vor einer vermeintlichen Verdünnung deutscher Kultur durch Multikulturalität. Er prangerte an, dass Kinder nicht für die Taten ihrer Eltern oder Großeltern zur Verantwortung gezogen werden sollten, was von vielen als unangemessene Relativierung der Nazi-Vergangenheit interpretiert wurde. Diese Äußerung fiel zwei Tage vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, der in diesem Jahr den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz markiert.
Musks virale Bemerkung, dass nur die AfD Deutschland retten könne, fand Unterstützung unter den Zuschauern und wurde über 31 Millionen Mal angesehen. Seine bemerkenswerten Aussagen führten zu scharfer Kritik von jüdischen Führern und Politikern, die befürchten, dass Musks Kommentare zur „Vergangenheitsschuld“ im Widerspruch zur Erinnerung an den Holocaust stehen. Abraham Foxman von der Anti-Defamation League (ADL) betonte, dass der Kontext von Musks Geste, die als Nazi-Gruß eingestuft wurde, bedenklich sei.
Politische Reaktionen und Implikationen
Die Äußerungen von Musk haben nicht nur in Deutschland, sondern auch international für Aufregung gesorgt. Der polnische Premierminister Donald Tusk kritisierte die Rhetorik der AfD und wies auf historische Bedenken bezüglich der Nazi-Verbrechen hin. Die AfD selbst hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 radikalisiert und wird von Deutschlands Inlandsgeheimdienst als extremistisch eingestuft. Auch wenn die AfD in Umfragen bei etwa 20% liegt, sind Koalitionen mit den etablierten Parteien aufgrund ihrer extremen Ansichten ausgeschlossen.
Die kommenden Wahlen am 23. Februar werden entscheidend sein und könnten die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig beeinflussen. Musks zunehmende Unterstützung für rechtsextreme Ideologien und seine öffentliche Eintreten für die AfD werfen Fragen zu den sozialen und politischen Auswirkungen seiner Äußerungen auf und könnten die Debatte um Meilensteine der deutschen Geschichte, insbesondere des Holocausts, erneut anheizen.