Am 9. Februar 2025 fand das erste TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) bei ARD und ZDF statt. In diesem Auftakt zu den zwei geplanten Debatten standen zentrale Fragen zur Migrationspolitik und anderen wesentlichen Themen des Bundestagswahlkampfs im Fokus. Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD prägten das Bild der Veranstaltung. Neben Scholz und Merz wurden auch weitere Kandidaten für das Kanzleramt, darunter Alice Weidel von der AfD und Robert Habeck von den Grünen, erwähnt.

Friedrich Merz, der sich selbst regelmäßig von der AfD distanziert, warf der Partei und ihren Anhängern in der Vergangenheit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit vor. Im ZDF heute journal 2023 betonte er klar: „Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun, und hier wird es keine Zusammenarbeit geben.“ Trotz dieser klaren Ablehnung bot Merz der Bundesregierung an, Mehrheiten mit der AfD zu verhindern, nachdem die Ampel-Koalition zerbrach.

Politische Kontroversen und Migrationspolitik

Die Debatten um die Migrationspolitik waren besonders hitzig und fanden im Kontext von lautstarken Demonstrationen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Kritiker wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warfen Merz mangelnde Einigung mit seiner Partei und den Grünen vor. Merz hingegen verteidigte die Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Fällen, indem er sagte: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.“

Diese Entwicklung kommt vor dem Hintergrund mehrerer Mordtaten, die mutmaßlichen Asylsuchenden zugeschrieben werden. Diese Ereignisse haben die öffentliche Meinung beeinflusst. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Verschärfung der Migrationspolitik befürwortet, jedoch gegen Koalitionen mit der AfD ist. Scholz warnte vor einer politischen Entwicklung ähnlich wie in Österreich und regiert derzeit in einer Minderheitsregierung mit den Grünen.

Auswirkungen auf die Wählerstimmung

Mit den bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar haben die Parteien nur wenig Zeit, um ihre Wähler zu erreichen und ihre Positionen klarzumachen. Angela Merkel äußerte sich mahnend zur aktuellen politischen Lage, während ein offener Brief von und an Künstler und Schauspieler über die Besorgnis hinsichtlich der Demokratie in Deutschland berichtet. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg drückte seine Unzufriedenheit aus, indem er ankündigte, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben.

Merz sieht die Vorwürfe, er würde mit der AfD zusammenarbeiten, als „an den Haaren herbeigezogen“ an. Dennoch bleibt die politische Landschaft angespannt, insbesondere nach einem gescheiterten Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung und dem Wegfall des Familiennachzugs, der nur knapp abgelehnt wurde. Die Zustimmung kam von den Parteien AfD, FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht, was die politischen Spannungen weiter verstärkt hat.

Insgesamt zeigt dieses TV-Duell die tiefen Gräben in der politischen Landschaft Deutschlands und die Herausforderungen, vor denen die Parteien im bevorstehenden Wahlkampf stehen.

Für weitere Details zur Debatte werfen Sie einen Blick auf die umfassenden Berichte von Freie Presse, ZDF und DW.