Am 9. Februar 2025 ruft die Gewerkschaft ver.di zu umfangreichen Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg auf. Diese Streiks betreffen zahlreiche Bereiche, darunter Kitas, Kliniken und Verwaltungen. Viele Kitas bleiben geschlossen, während Kliniken lediglich eine Notversorgung anbieten, um die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. In Winnenden sind mehrere Kitas betroffen, wobei die Rems-Murr-Kliniken ebenfalls streiken, jedoch durch eine Notdienstvereinbarung die Grundversorgung gesichert ist. Auch in Esslingen wird mit Ausfällen gerechnet, da dort die Stadtverwaltung, das Landratsamt, Kitas, die Feuerwehr, das Klinikum Esslingen sowie die Stadtwerke streiken wollen. Zudem beteiligt sich die Esslinger Kreissparkasse sowie das Jobcenter und die Gemeinde Deizisau an den Maßnahmen. Die Kundgebung am Rathausplatz wird um 10:30 Uhr stattfinden, und der ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross wird erwartet.
In Schwäbisch Hall sind die Stadt, Stadtwerke und die Busfahrer zum Streik aufgerufen. Hier beginnt eine Demonstration bereits um 9:30 Uhr, gefolgt von einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz, an der die Vize-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger teilnehmen wird. Am Montag sind zudem Streiks im Rems-Murr-Kreis und in Tübingen, wo Stadtverwaltung, Stadtwerke, Kitas und Jobcenter betroffen sind, sowie in Heilbronn vorgesehen, wo Landratsamt und Stadtverwaltung ebenfalls protestieren. Weitere Warnstreiks sind bis Ende der Woche in weiteren Städten geplant, darunter Crailsheim, Wertheim und Mosbach.
Gemeinsame Forderungen der Gewerkschaften
Die Forderungen von ver.di sind klar: acht Prozent mehr Lohn oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Tarifverhandlungen betreffen rund 385.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg, von denen allein etwa 248.000 bei den Kommunen angestellt sind. Die Gewerkschaft sieht sich in einer Tarifauseinandersetzung, die auch andere Bundesländer, so wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg, betrifft. In diesen Regionen sind ebenfalls Warnstreiks angekündigt, nachdem die erste Tarifrunde ergebnislos blieb.
In Nordrhein-Westfalen haben die Warnstreiks bereits dazu geführt, dass der öffentliche Nahverkehr in Städten wie Köln und Bonn stark beeinträchtigt wurde. Hier fielen Stadtbahnen und Busse aus, was die Mobilität der Bürger erheblich einschränkte. Ver.di fordert nicht nur ein Gehaltsplus, sondern auch zusätzliche Urlaubstage. Die Warnstreiks sind Teil einer breiteren Bewegung, die etwa 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst umfasst und sich gegen die von der Arbeitgeberseite – darunter kommunale Arbeitgeber und das Bundesinnenministerium – vorgebrachten Bedenken bezüglich der hohen Kosten richtet.
Schwierige Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst
Die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst zeigt eine alarmierende Personalnotlage. Rund 500.000 Mitarbeiter fehlen, und in den kommenden zehn Jahren wird ein großer Teil der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Die Gewerkschaften warnen vor einem „Kollaps“ des öffentlichen Dienstes, während Arbeitgebervertreter betonen, dass die geforderten Lohnerhöhungen von schätzungsweise 14,88 Milliarden Euro für die Kommunen nicht tragbar sind. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar statt, gefolgt von einer finalen Runde im März.
Die Herausforderungen im öffentlichen Dienst sind vielfältig und betreffen nicht nur die Monetarisierung der Arbeiter, sondern auch die Anwerbung und Bindung von neuen Beschäftigten. Angesichts dieser Lage bleibt abzuwarten, wie die Tarifverhandlungen und die damit verbundenen Warnstreiks in den kommenden Wochen weiter verlaufen werden.
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