Am 9. Februar 2025 fand in Potsdam ein außerordentlicher Parteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) statt. Dabei betonte der Bundesvorsitzende Christian Lindner die dringende Notwendigkeit, die Wirtschaftspolitik Deutschlands neu auszurichten und das Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt zu stellen. In seiner Ansprache äußerte Lindner, dass die aktuelle Ampelregierung es versäumt habe, eine effektive Wirtschaftswende einzuleiten. Stattdessen wolle die FDP klare Alternativen anbieten, um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, wie es Saarbrücker Zeitung berichtet.

Inmitten widriger Umfrageergebnisse, die die FDP bei nur vier Prozent einordnen, ist die Partei bestrebt, ihre Kernziele zu kommunizieren. Lindner kritisierte scharf die Grünen und deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck, den er als „Wachstumsbremse“ beschimpfte. Er schloss zudem eine Regierungsbildung mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus und forderte eine optimierte Zuwanderungspolitik, die qualifizierte Einwanderer fördert und irreguläre Immigration erschwert.

Forderungen zur Migrationspolitik

Die Diskussion um eine Wende in der Migrationspolitik wird auch von Christian Dürr, dem Fraktionschef der FDP, aufgegriffen. Er appelliert an die demokratische Mitte, den Themen der Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik mehr Gewicht zu verleihen. Dies könnte der AfD den Nährboden entziehen, wie Deutschlandfunk berichtet. Dabei fordert Dürr eine klare Positionierung der Koalition zur Umsetzung eines gesamtgesellschaftlichen Asylreformansatzes und die Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in diesen Fragen.

Er erhofft sich durch eine grundlegende Reform der Migrationspolitik auch eine Verbesserung des Umgangs mit der Zuwanderung, während Lindner und die FDP auf eine Einwanderung setzen, die qualifizierte Fachkräfte anzieht. Eine Verschärfung der Kontrollen, so argumentiert Dürr, könnte dazu beitragen, die Problematiken, die die AfD anführt, tatsächlich zu lösen und somit deren Einfluss in der Gesellschaft zu mindern.

Wirtschaftspolitische Perspektiven

In seinem Aufruf an die Parteimitglieder stellte Lindner eine Vielzahl von wirtschaftspolitischen Forderungen vor. Diese reichen von der Notwendigkeit, marktwirtschaftliche Prinzipien über umfassende Regulierung zu stellen, bis hin zu Forderungen für Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Die FDP sieht sich selbst in der Rolle der Problemlöser und will sich klar von den Fehlentscheidungen der Großen Koalition abgrenzen, wo Millionen von Familien um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

Der Parteitag beschloss zudem einen Wahlaufruf, der die Kernforderungen der FDP zusammenfasst. Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, rief Unionswähler auf, die Freien Demokraten zu unterstützen, um eine signifikante Wende in der Wirtschaftspolitik herbeizuführen. In dieser kritischen Phase zeigt sich die FDP entschlossen, ihre Agenda konsequent umzusetzen, während die politischen Umfelder unter kommenden Wahlen im Fokus stehen. Das macht deutlich, dass die Bundestagswahl nicht nur bei der FDP als Richtungsentscheidung über das künftige Kabinett verstanden wird.