Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine neue Informationsstrategie aufgelegt, die Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland betrifft. Ab sofort werden Schreiben verschickt, die diese Personen über die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Griechenland und über dortige Unterstützungsangebote informieren. Dies ist besonders relevant für jene, die sich in Deutschland im Asylverfahren befinden oder deren Antrag als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurde, berichtet Focus.

Flüchtlinge, die sich entscheiden, nach Griechenland zurückzukehren, erhalten in der Anfangszeit Unterkunft, Verpflegung sowie Sozialberatung. Zudem plant die griechische Regierung ein Integrationsprogramm, das Unterstützung beim Erlernen der griechischen Sprache und der Arbeitsuche umfasst. Im Jahr 2024 stellten in Deutschland mindestens 21.110 Menschen einen Asylantrag, die bereits in Griechenland Schutz fanden.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Allerdings stehen die Rückkehrprogramme vor großen Herausforderungen. Ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das im August erging, entschied, dass eine Rückkehr nach Griechenland für Flüchtlinge unzumutbar sei. Es wurde festgestellt, dass Schutzberechtigte in Griechenland Schwierigkeiten haben, eine gesicherte Unterkunft sowie einen Lebensunterhalt zu finden. Die griechische Wirtschaft hat sich zwar positiv entwickelt, die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile knapp unter zehn Prozent, jedoch bleibt die Situation für viele Flüchtlinge angespannt.

Ein weiterer relevanter Aspekt sind die rechtsstaatlichen Schwierigkeiten, mit denen Flüchtlinge in Griechenland konfrontiert sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte in einem Urteil vom 7. Januar 2025 fest, dass in Griechenland ein System illegaler Zurückweisungen, bekannt als „Pushbacks“, existiert. In einem konkreten Fall wurde einer türkischen Staatsbürgerin, die Asyl beantragen wollte, der rechtmäßige Zugang zum Asylverfahren verwehrt, was als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet wurde, so Tagesschau.

Gesamtpolitische Kontexte

Diese Problematik wird durch die griechische Regierung weiter erschwert, die die gesunkene Zahl der Migranten und Flüchtlinge seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 als Erfolg vermarktet. Premierminister Kyriakos Mitsotakis und sein Team betonen die Effektivität einer harten, aber fairen Einwanderungspolitik. Tatsächlich konnte die absolute Zahl von Migranten gesenkt werden, durch eine Zusammenarbeit mit der EU, wobei jedoch auch kritische Aspekte nicht außer Acht gelassen werden dürfen. So ist der Rückgang unter anderem auf die umstrittenen „Pushback“-Praktiken zurückzuführen, die gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen, wie die Bertelsmann Stiftung erläutert bpb.de.

Die Widersprüche in der griechischen Migrationspolitik, dem Rückgang der Illegalen Einreisen und den systematischen Menschenrechtsverletzungen erwecken den Eindruck, dass die derzeitige Politik sowohl für Griechenland als auch für die EU eine Warnung darstellen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die aktuellen Entwicklungen auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU auswirken werden.