Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich eines Wahlkampfauftritts in Leipzig eindringlich auf die Bedeutung der Zuwanderung für den Wohlstand Deutschlands hingewiesen. In seiner Ansprache betonte er die Notwendigkeit einer sachlichen Debatte über Migration, während er gleichzeitig vor einer überhitzten Migrationsdebatte warnte. Scholz merkte an, dass die deutschen Unternehmen zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, um den bestehenden Fachkräftemangel zu bekämpfen, der sich in allen Branchen bemerkbar macht.

Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland rund 1,98 Millionen offene Stellen, eine Entwicklung, die sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf das Rentensystem auswirkt. Scholz wies darauf hin, dass Migranten beispielsweise im Gesundheitswesen unerlässlich sind. Er nannte als Beispiel die medizinische Versorgung nach dem Anschlag in Magdeburg, die ohne ausländisches Personal nicht möglich gewesen wäre. Dies verdeutlicht die essentielle Rolle, die Migranten zur Sicherung des Wohlstands und zur Entlastung des sozialen Systems spielen.

Fachkräfte und Migration

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Fachkräftestrategie das Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren zu erhöhen und sowohl die Ausbildung als auch die Weiterbildung zu stärken. Dennoch betont Scholz die gleichzeitige Notwendigkeit qualifizierter Einwanderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, bürokratische Hürden abzubauen, um ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

• Ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde am 7. Juli 2023 im Bundesrat beschlossen und tritt am 18. November 2023 in Kraft.
• Durch das Gesetz wird u.a. die Einführung einer Chancenkarte zur Arbeitssuche erleichtert, die auf einem Punktesystem basiert.
• Ein entscheidender Punkt ist, dass das Bildungsniveau der Migranten erheblich verbessert werden muss, um den hohen Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.

Aktuell arbeiten in Deutschland etwa 11,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Dies zeigt nicht nur die bestehende Integration, sondern auch das enormes Potenzial, das in einer gezielten Anwerbung von qualifizierten Fachkräften liegt. Ein Blick auf aktuelle Zahlen zeigt: Rund 570.000 Stellen waren 2023 unbesetzt, weil es nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte gibt.

Ökonomische Auswirkungen der Migration

Die wirtschaftlichen Effekte der Migration sind vielschichtig. Studien zeigen, dass Migranten im Durchschnitt mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie erhalten. Darüber hinaus wird angeführt, dass Zuwanderung helfen kann, die demografischen Herausforderungen Deutschlands zu meistern – seit mehr als 50 Jahren werden zu wenig Kinder geboren, was langfristig zu einem Rückgang der Arbeitskräfte und einer Belastung des Rentensystems führen kann.

Um diesem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, fordern Experten gezielte Maßnahmen zur Anwerbung und Ausbildung von Migranten. Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, warnt davor, dass bis 2035 ein Mangel von bis zu sieben Millionen Fachkräften droht. Daher wird Migration in der politischen Diskussion als notwendiges Mittel betrachtet, um Deutschland auch zukünftig als attraktiven Standort für qualifizierte Arbeitskräfte zu positionieren.

Scholz versicherte, dass Deutschland in der Lage ist, Irreguläre Migration zu steuern, ohne grundlegende Prinzipien des Grundgesetzes oder der europäischen Verträge infrage zu stellen. Dabei bleibt das Grundrecht auf Asyl, besonders im Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus, ein zentraler Bestandteil der deutschen Migrationspolitik. In dieser Debatte ist es entscheidend, Migranten nicht alleine zu lassen, sondern sie angemessen zu unterstützen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Zuwanderung für Deutschland nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist, sondern auch ein humanitäres Anliegen darstellt. Umso wichtiger ist eine offene, aber auch sachliche Debatte über diese bedeutenden Themen.

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