CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zur Migrationspolitik geäußert und signalisiert einen klaren Wunsch nach einem Politikwechsel in Deutschland. Laut zvw.de sind die aktuellen Positionen der SPD und der Grünen für ihn inakzeptabel, insbesondere deren Weigerung, lösungsorientierte Diskussionen im Bundestag zu führen. Dobrindt kritisiert, dass die Migrationsdebatte oft in Talkshows, anstatt im Parlament stattfindet, und fordert eine Rückkehr zur sachlichen politischen Auseinandersetzung.

In seiner Argumentation gibt Dobrindt zu verstehen, dass die Union, trotz der öffentlichen Kritik, geschlossen auftreten müsse, um den Herausforderungen zu begegnen und Stimmen zu gewinnen. Er warnt, dass die Menschen sich radikalen Parteien wie der AfD zuwenden könnten, sollte die Union nicht die Probleme anpacken. Dobrindt sieht die Union als das Bollwerk gegen extremistische Kräfte und strebt eine Korrektur der durch die Ampelregierung verursachten Unordnung an.

Unionsantrag zur Migrationspolitik

<pAm 20. Dezember 2024 wurde im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“ diskutiert, der als Grundlage für die Migrationsdebatte diente, wie bundestag.de berichtet. Der Antrag fordert umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Wahrnehmung humanitärer Verantwortung, einschließlich der Rückweisung von Personen an den Binnengrenzen.

Die Unionsfraktion hat gefordert, die Rahmenbedingungen für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu schaffen und die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern. Zudem wird von der Union eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln verlangt. Auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden. Andrea Lindholz von der CDU/CSU bezeichnete die gegenwärtige Zuwanderungspolitik als gescheitert und sprach von einer Migrationskrise, während SPD-Politiker Sebastian Hartmann den Unionsantrag als populistisch und spaltend kritisierte.

Frühere Initiativen und Herausforderungen

Bereits am 22. September 2023 hatte die Unionsfraktion in einem weiteren Antrag (20/8404) einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Die Bundesregierung solle ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung irregulärer Migration vorstellen. Dobrindt, der die Migrationskrise als größte Herausforderung für Deutschland bezeichnet, kritisierte die Ampelkoalition für die Ausweitung von „Pull-Faktoren“, die Asylsuchende anlocken.

Zusätzlich fordert die Union stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Bundesregierung solle Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten über Rücknahmen von Staatsangehörigen abschließen. Dobrindt und die Union bleiben dabei, dass wirksame Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Agenda der Ampelregierung zu reformieren und einen Politikwechsel einzuleiten.

Die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung deutet laut Dobrindt auf eine Bereitschaft zum Wechsel im politischen System hin, was die Union als Chance nutzen möchte, um die politischen Verhältnisse neu zu gestalten. In den Umfragen liegt die Union derzeit deutlich vor der Konkurrenz, was die Möglichkeit eines künftigen Signals für eine Wende in der deutschen Politik festigt.