Am 8. Februar 2025 findet in Nürnberg der CSU-Parteitag statt, der maßgeblich die Richtung für die bevorstehenden Bundestagswahlen prägen soll. Die Veranstaltung wird auf dem YouTube-Kanal der CSU sowie vom Sender Phoenix live übertragen. In einer Zeit, in der die Union (CDU und CSU) deutlich in den Umfragen vor anderen Parteien liegt, wollen die Vorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder ein Zeichen der Einigkeit setzen. Der Parteitag erfolgt nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, die aufgrund des Scheiterns der Ampel-Regierung notwendig wurde. 

Markus Söder und Friedrich Merz werden während des Parteitags zentrale Reden halten. Das Programm beginnt um 10:00 Uhr mit einer Eröffnung durch CSU-Generalsekretär Martin Huber, gefolgt von Reden mehrerer CSU-Politiker, die sich mit den „TOP 5 für Deutschland“ befassen. Primäre Themen sind die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Verbesserung der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr und Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration.

Wahlprogramm und zentrale Themen

Das gemeinsame Wahlprogramm von Merz und Söder trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“ und beinhaltet ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“. Wesentliche Elemente sind umfangreiche Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen sowie eine Reform des Bürgergeldes, das durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll. In der Migrationspolitik stehen harte Maßnahmen auf der Agenda, einschließlich Zurückweisungen an den Grenzen und einem geplanten „Zustrombegrenzungsgesetz“. Darüber hinaus sollen Asylverfahren künftig in „sicheren Drittstaaten“ durchgeführt werden.

Friedrich Merz wird im Rahmen des Parteitags auch auf die Notwendigkeit hinweisen, die eigene Politik trotz eventueller Proteste durchzusetzen. So plant er, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Gleichzeitig kritisiert er das Bürgergeld und warnt vor einem möglichen Verlust von Wohlstand durch eine übermäßige Fokussierung auf eine Vier-Tage-Woche und „Work-Life-Balance“. Darüber hinaus setzt er auf technologische Lösungen in der Klimapolitik und plädiert gegen den Ausstieg aus der Atomkraft.

Proteste und Reaktionen

Parallel zu dem Parteitag sind Demonstrationen angekündigt. Die Organisatoren von „Klimaschutz & Demokratie auch in CSU-kunft“ fordern eine klare Distanzierung von rechtsextremen Gruppen und Verfassungsfeinden. Diese Proteste sind eine Antwort auf die aktuelle Politik der Union und den Umgang mit Themen wie dem Klimawandel.

Markus Söder hat betont, dass die Union während des Wahlkampfs klare und deutliche Akzente setzen werde, um die Wähler zu mobilisieren. Obgleich es innerhalb der Union, insbesondere zwischen CDU und CSU, interne Spannungen gibt, zeigt sich Söder optimistisch und unterstützt Merz aktiv. Die anstehenden Wahlen könnten die politische Landschaft Deutschlands entscheidend beeinflussen, vor allem hinsichtlich der Koalitionspartner, wobei eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken strikt ausgeschlossen wird.

In diesem Kontext ist die klare Abgrenzung zur Ampel-Koalition von zentraler Bedeutung. Merz will die Union als die einzige Alternative zu den gegenwärtigen Regierungsparteien positionieren. Die bevorstehenden Reden und der Parteitag am Samstag könnten somit wegweisend für die kommenden Herausforderungen der Union sein.

Die anstehenden Wahlen versprechen zudem, nicht nur die Bürger zu mobilisieren, sondern auch interne Strömungen innerhalb der Union in den Vordergrund zu rücken, was das politische Gleichgewicht in Deutschland maßgeblich beeinflussen könnte.

Für weitere Informationen zu den Reden von Merz und Söder können die Berichterstattungen auf op-online, t-online und Deutschlandfunk verfolgt werden.