Die von der Bundesanwaltschaft erhobene Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt. Klette wurde am 26. Februar 2024 nach über 30 Jahren im Untergrund in Berlin festgenommen. Die Tagesschau berichtet, dass ihr vorgeworfen wird, an zahlreichen Überfällen auf Geldtransporter und Supermärkte beteiligt gewesen zu sein. Ein Sturmgewehr, das in ihrer Wohnung in Kreuzberg sichergestellt wurde, ist laut Gutachten des Bundeskriminalamts eindeutig mit zwei Überfällen formell miteinander verknüpft.
Der Prozess gegen Klette beginnt am 25. März 2025 im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle. Die Anklage umfasst mehrere schwere Vorwürfe, darunter versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz, sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub. Insgesamt werden Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub 13 Überfälle zwischen 1999 und 2016 vorgeworfen. Diese Taten fanden in Bundesländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein statt, wobei die Ermittler betonen, dass kein terroristischer Hintergrund vorhanden war.
Details zu den Überfällen
Die Überfälle hatten eine erhebliche finanzielle Dimension, darunter der spektakuläre Überfall in Cremlingen im Jahr 2016, bei dem 1,38 Millionen Euro erbeutet wurden. Ermittlungen im Fall Klette ziehen sich bereits seit vielen Jahren hin. Dabei ist besonders ein Vorfall in Stuhr Erwähnung wert, wo es während eines Überfalls zu Schusswechseln kam. Hier werden Klette und ihre Komplizen auch des versuchten Mordes bezichtigt. Bei ihrer Festnahme wurden neben dem Sturmgewehr auch eine Kalaschnikow sowie eine Panzerfaustgranate sichergestellt.
Der besondere Sicherheitsbedarf für den Prozess führte dazu, dass das Landgericht Verden einen speziell gesicherten Gerichtssaal erhält. Die t-online.de informiert darüber, dass der Prozess zunächst in Celle beginnt, jedoch ein Wechsel in den neuen Gerichtssaal im Landkreis Verden für Mai oder den Sommer 2025 geplant ist.
Die RAF und ihre Folgen
Die Rote Armee Fraktion (RAF), zu der Klette gehört, erklärte sich 1998 für aufgelöst und tötete während ihrer aktiven Zeit mehr als 30 Menschen. Ihre Aktionen standen im Kontext der politischen und sozialen Umbrüche in Deutschland und werden als direkte Angriffe auf den Rechtsstaat wahrgenommen. Der bpb hebt hervor, dass der Terrorismus der RAF nicht nur zu einem Überdenken von Sicherheitsgesetzen führte, sondern auch die Grenzen von Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit politischen Extremisten neu definierte.
Die Reflexion über die Taten der RAF und die rechtlichen Anpassungen nach deren Aktivitäten sind noch heute zentral in der deutschen Staatstheorie. Der Umgang mit Klette und ihren Komplizen wirft Fragen zur Legitimität und zum notwendigen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit auf. Angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedschaft in der RAF verjährt ist, liegt es nun an den Gerichten zu entscheiden, welche Strafe auf Klette und ihre mutmaßlichen Mittäter wartet.