Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befindet sich derzeit auf Wahlkampftour im Ruhrgebiet und hat kürzlich die „La Victoria Eventhalle“ in Marl besucht. Der Wahlkampfabend, der am 4. Februar 2025 stattfand, begann mit einer Verspätung von 15 Minuten und zog über 600 Gäste an. Brian Nickholz, der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick, moderierte die Veranstaltung.
Während seines Auftritts kritisierte Scholz den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und dessen Vorschlag zu einem abgelehnten Migrationsgesetz. Eine Bürgerin äußerte Bedenken zur Unterstützung der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu und deren Auswirkungen auf Kinder in Gaza. Scholz rechtfertigte die Unterstützung Israels als notwendig nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 und betonte die Dringlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Diese kritische Nachfrage führte dazu, dass die Bürgerin den Saal nach Scholz’ Antwort verließ.
Wahlkampf und Migrationsfragen
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Veranstaltung war die Ansprache eines 15-jährigen Jugendlichen, der nach den Plänen für Kinder und Jugendliche fragte. Scholz versprach verlässliche Schulen und höhere Kindergeldsummen ab 2025. Zudem hob er hervor, was seine Regierung bereits umgesetzt hat, um die Polizei zu stärken sowie Schulen und Kindergärten zu verbessern.
Scholz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, ließ jedoch offen, ob er sich eine Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz vorstellen könnte und verwies auf die noch bevorstehenden Wahlergebnisse. Am 5. Februar reiste Scholz weiter nach Görlitz zu Alstom, einem Schienenfahrzeugproduzenten.
Ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf am 23. Februar 2025 sind die Migrations- und Asylpolitiken, die in den letzten Jahren von den Parteien stark diskutiert wurden. Merz, als Vorsitzender der CDU/CSU, hat Druck auf die Regierungsparteien ausgeübt und einen Antrag zur Rückweisung von Migranten an den Grenzen im deutschen Parlament erfolgreich durchgesetzt. Der Antrag wurde mit 348 Stimmen zu 345 angenommen, während 10 Abgeordnete sich enthielten. Dies folgte auf einen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber einen Mann und einen 2-jährigen Jungen getötet hat.
Parteipositionen zur Migration
In den Wahlprogrammen zeigt sich ein klares Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Ansichten zur Migrationspolitik. Merz hat die Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre scharf kritisiert und fordert eine strikte Kontrolle aller Grenzen sowie die Rückweisung illegaler Einreiseversuche. Seine CDU/CSU plant einen faktischen Aufnahmestopp an den deutschen Grenzen und fordert, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird.
Im Kontrast dazu setzt sich die SPD für die Beschleunigung der Asylverfahren auf sechs Monate sowie umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit ein. Auch die Grünen lehnen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und betonen die Wichtigkeit des Grundrechts auf Asyl. Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetzbuch und die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber.
Die AfD geht sogar weiter und fordert konsequente Abschiebungen sowie die Abschaffung von Duldungen. Eine differenzierte Betrachtung der Migrationsfrage bleibt also unerlässlich, da sie einen der zentralen Streitpunkte im anstehenden Wahlkampf darstellt. Scholz und die Regierungsparteien werfen Merz zudem vor, Versprechen zu brechen, indem er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Merz bestreitet diese Vorwürfe und bezeichnet sie als böswillig.
Die bevorstehenden Wahlen werden voraussichtlich eine entscheidende Rolle bei der Formulierung zukünftiger Migrationspolitiken spielen, da Umfragen die CDU/CSU aktuell mit etwa 30% und die AfD mit etwa 20% Unterstützung zeigen, wohingegen die SPD unter Druck steht, ihre Positionen zu verteidigen. Dieses Spannungsfeld macht deutlich, dass die Debatte um Migration auch in den kommenden Wochen im Fokus der politischen Diskussion stehen wird.
Für weitere Informationen zur aktuellen politischen Lage und den verschiedenen Positionen der Parteien zur Migration, besuchen Sie Ruhr24, AP News und Tagesschau.