In einer leidenschaftlichen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für dessen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem öffentlichen Auftritt in Ispringen erklärte Scholz, dass der Plan nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag erzielt habe, was er als einen „Tabubruch“ bezeichnete. Scholz stellte in Frage, ob der rechtlich nicht bindende Entschließungsantrag, der am Freitag zur Abstimmung steht, tatsächlich sinnvoll sei. „Man darf mit der AfD keine gemeinsame Sache machen“, betonte der Kanzler, bleibt jedoch offen für Dialoge mit anderen demokratischen Parteien.

Der Fünf-Punkte-Plan der Union umfasst Maßnahmen wie die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und die ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen, auch für Personen mit Schutzanspruch. Zudem sieht der Plan vor, ausreisepflichtige Personen sofort inhaftieren und die Haftplätze signifikant erhöhen zu lassen. Eine weitere zentrale Maßnahme sind deutlich mehr Abschiebungen als bisher sowie eine stärkere Unterstützung der Bundesländer bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Scholz merkte an, dass Merz‘ Verhalten ein Vertrauensproblem aufwirft und bezeichnete seine Absicht, auch mit der AfD zu stimmen, als „bittere Wahrheit für unser Land“.

Kritik an Merz

Scholz erinnerte daran, dass Merz im Bundestag selbst erklärt hatte, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht akzeptabel. Damit stellt sich die Frage, inwieweit Merz, der angekündigt hat, ihm sei egal, wer einem Unionsgesetzentwurf zustimmt, noch Glaubwürdigkeit im politischen Diskurs hat. Der geplante Gesetzentwurf könnte unter anderem den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen und wird von vielen Beobachtern als stark migrationspolitisch geprägt angesehen.

Am Freitag wird über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz beraten, welches der Bundespolizei ermöglicht, ausreisepflichtige Personen in andere Länder zurückzuschicken. Diese Abstimmung wird nicht nur für die Union, sondern auch für die AfD von zentraler Bedeutung sein. Quellen berichten, dass Merz sich in einem gefährlichen Spiel bewegt, das auch die Wählerstimmen und die möglichen Regierungskoalitionen nach der Wahl beeinflussen könnte.

Öffentliche Veranstaltungen und Dialog

Scholz hat sich zudem am Montag in Ispringen etwa 370 Bürgerinnen und Bürgern gestellt, um deren Fragen zu beantworten. Diese Veranstaltung war binnen 24 Stunden ausgebucht, was das große Interesse an den aktuellen politischen Entwicklungen unterstreicht. Vor diesem Termin besuchte er zwei Unternehmen, Sto in Stühlingen und Tipp-Kick in Villingen-Schwenningen, und war am Abend anschließend in Esslingen erwartet, um weitere Gespräche mit der Bürgerschaft zu führen.

Die politischen Spannungen und der Fokus auf die Migrationsthematik werden die öffentliche Debatte in den kommenden Wochen prägen. Dabei bleibt abzuwarten, wie Merz und die CDU auf die vorgebrachte Kritik reagieren und welche langfristigen Folgen die Entwicklungen für die politische Landschaft Deutschlands haben werden.