Im Wahlkreis Bodensee, der sich in Baden-Württemberg erstreckt, kam es zu einer schwerwiegenden Panne beim Druck der Stimmzettel für die bevorstehenden Wahlen. Wie das Landratsamt Bodensee bestätigte, mussten alle 220.000 Stimmzettel vernichtet werden, nachdem mehrere gravierende Fehler festgestellt wurden. Der Fehler, der auf menschliches Versagen zurückzuführen ist, resultierte daraus, dass die Druckerei eine nicht freigegebene Vorabversion der Stimmzettel verwendet hatte. In der fehlerhaften Datei waren die Berufe der Kandidaten teils in Anführungszeichen gesetzt, während einige Namen fett gedruckt wurden. Diese Abweichungen führten zu Bedenken hinsichtlich der Nichtigkeit der Wahl, da die Landeswahlleitung feststellte, dass die Fehler potenziell Wähler beeinflussen könnten, was die Wahlergebnisse anfechtbar gemacht hätte. Dies wurde vom SWR berichtet.
Der Fehler wurde am 4. Februar im Kommunal- und Prüfungsamt des Bodenseekreises aufgezeigt. Nachdem die Unregelmäßigkeiten bemerkt wurden, entschloss man sich in Rücksprache mit der Landeswahlleitung, die fehlerhaften Stimmzettel nicht zu verwenden. Die Druckerei wurde sofort kontaktiert, und die Auslieferung der Stimmzettel wurde gestoppt. Ein Neudruck der korrekten Stimmzettel begann umgehend, und die neuen Stimmzettel sind bereits gedruckt und ausgeliefert worden, sodass keine Verzögerungen im Versand der Briefwahlunterlagen erwartet werden. Diese sollen ab dem 10. Februar verschickt werden.
Finanzielle Verantwortung und zügige Reaktion
Die Kosten für den Nachdruck der Stimmzettel und deren erneute Verteilung belaufen sich auf rund 15.000 Euro, die von der Druckerei getragen werden müssen. Glücklicherweise wurde der Fehler rechtzeitig bemerkt, sodass die Wahlvorbereitungen nicht weiter beeinträchtigt wurden. Neben dem Wahlkreis Bodensee sind auch die Wahlkreise Ravensburg und Biberach von dieser Problematik betroffen, jedoch ohne Auffälligkeiten in der Auslieferung ihrer Stimmzettel.
Der Bundestagswahlkreis Bodensee, auch als Wahlkreis 293 bekannt, wurde zur Bundestagswahl 2009 neu gebildet. Er umfasst 23 Städte und Gemeinden des Bodenseekreises sowie die Gemeinden Wald, Illmensee und Herdwangen-Schönach aus dem Landkreis Sigmaringen. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 79,0%, und als Wahlkreisabgeordneter wurde Volker Mayer-Lay von der CDU gewählt, der 30,4% der Erststimmen erhielt. Die Verantwortlichen können jedoch dank der schnellen Reaktion auf die Druckfehler sicherstellen, dass die Wähler in diesem Wahlkreis die Möglichkeit haben, ihre Stimmen ordnungsgemäß abzugeben.
Die Auswirkungen der Druckpanne sind somit begrenzt, und die Wahlberechtigten dürfen darauf vertrauen, dass die neuen Stimmzettel korrekt sind und in der rechtlichen Form verwendet werden können, um die demokratische Wahl zu gewährleisten. Die Verantwortlichen im Bodenseekreis können somit einen reibungslosen Ablauf der Wahl garantieren, während sie gleichzeitig sorgfältig prüfen, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden können.