Am 6. Februar 2025 äußern sich führende Köpfe der deutschen Wirtschaft besorgt über die anstehenden Bundestagswahlen. Chefs großer Unternehmen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Deutsche Bank-Chef Christian Sewing und Mercedes-Chef Ola Källenius, warnen vor den möglichen Folgen einer Protestwahl. Sie heben hervor, dass die Demokratie ein fundamentales Element für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum sei. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Bedeutung stabiler demokratischer Strukturen und die Gefahren von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Busch sagt dazu: „Ohne stabile Demokratie gibt es keinen Wohlstand und kein Wachstum.“ Diese Initiative mit dem Namen „Wir stehen für Werte“ vereint fast 40 Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen und wurde bereits vor der Europawahl 2024 gegründet.

Källenius argumentiert, dass Fortschritt in der Wirtschaft nicht mit einem Rückschritt in den Werten einhergehen sollte. Angesichts der drängenden Probleme beim Fachkräftemangel fordert er, dass Deutschland jährlich 400.000 neue Arbeitskräfte benötigt. In diesem Zusammenhang fordert die Unternehmensinitiative von der nächsten Bundesregierung niedrigere Unternehmenssteuern, billigere Energie, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie weniger Regulierung und Bürokratie. Sewing ergänzt, dass eine stabile Demokratie und wirtschaftliches Wachstum Hand in Hand gehen müssen, und er äußert sein Vertrauen, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich nicht mit der AfD arrangieren wird.

Migration als zentrales Wahlkampfthema

Migration gilt als eines der zentralen Themen im bevorstehenden Wahlkampf. Laut dem ARD-Deutschlandtrend spielt die Debatte um Migration eine ebenso bedeutende Rolle wie wirtschaftliche Fragen. Die tragischen Ereignisse wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben die Diskussion um Zuwanderung und Asyl weiter angeheizt. Die unterschiedlichen politischen Parteien positionieren sich in dieser Debatte zwischen den Extremen Abschottung und Offenheit.

• SPD: Die Sozialdemokraten heben ihre Erfolge bei geordneter Migration hervor und sprechen sich gegen Grenzschließungen aus, während sie beschleunigte Asylverfahren und den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige versprechen.
• Union (CDU/CSU): Die Union plant Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration und befürwortet Rückweisungen an den Grenzen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs.
• Grüne: Sie betonen Deutschland als Einwanderungsland und fordern eine pragmatische und humane Migrationspolitik.
• FDP: Die Freien Demokraten streben ein einheitliches Einwanderungsgesetz an und setzen sich für schnellere Asylverfahren ein.
• AfD: Die Alternative für Deutschland plant eine Verschärfung der Migrationspolitik und fordert umfassende Rückführungen.
• Die Linke: Diese fordert legale Einreisewege und lehnt Abschiebungen ab, um eine Einwanderungsgesellschaft zu fördern.
• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Sie plädiert für schnellere Abschiebungen und kritisiert unkontrollierte Migration.

Forderungen für die Asylpolitik

Die Debatte um Asyl und Migration wird nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich geführt. Asylsuchende werden häufig als Bedrohung wahrgenommen, was in den öffentlichen Diskussionen stark thematisiert wird. Amnesty International fordert, dass alle demokratischen Parteien aktiv für das Recht auf Asyl eintreten und die rechtsstaatlichen Grundsätze verteidigen. Es wird ein Umdenken in der Erzählung zur Migration gefordert, um zukunftsweisende Vorschläge zu entwickeln.

Einige Kernpunkte der Forderungen umfassen:

• Umsetzung der europäischen Asylrechtsreform mit einem starken Fokus auf menschenrechtliche Vorgaben.
• Ausbau legaler Einreisewege, wie Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme.
• Gegenseitige Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aufgrund der dort herrschenden kritischen Lage.

Die nächsten Monate werden daher entscheidend sein, sowohl für die politische wie auch für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Der Ausgang der Bundestagswahl 2025 könnte weitreichende Konsequenzen haben, und die anhaltenden Diskussionen über Migration und demokratische Werte werden die Wählerschaft sicherlich stark beeinflussen.