US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen umstrittenen Plänen zur Umsiedlung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen für international aufsehenerregende Kritik. Trump bezeichnet das Gebiet als „Abrissbrache“ und schlägt vor, die etwa 1,5 Millionen dort lebenden Palästinenser nach Jordanien und Ägypten zu bringen. Diese Pläne, die von der israelischen Regierung begeistert aufgenommen werden, stehen im Widerspruch zum internationalen Recht und bergen die Gefahr einer Destabilisierung der Nachbarländer, wie Ägypten und Jordanien, berichtet die Rems Zeitung.
Die Kritik an Trumps Vorschlägen ist laut Experten unüberhörbar. Sie sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere da Zwangsumsiedlungen nur aus zwingenden militärischen Gründen zulässig sind. Die Vereinten Nationen warnen vor einer drohenden „ethnischen Säuberung“. Die Arabische Liga und die Türkei lehnen Trumps Pläne kategorisch ab, während Jordanien und Ägypten eine Aufnahme von Palästinensern ebenfalls ablehnen. Fast 70 Prozent der Infrastruktur im Gazastreifen sind zerstört, und die meisten Einwohner wollen ihre Heimat nicht verlassen, so die ZDF Nachrichten.
Reaktionen auf Trumps Pläne
Der Gazastreifen wurde seit dem verheerenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark beschädigt. Trump beschreibt die Region als „elendes Loch“ und betont die Notwendigkeit, mit arabischen Nationen zusammenzuarbeiten. Um die Situation zu üben, plant er, bald mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi zu sprechen und lobt Jordanien für die Aufnahme „von Millionen Palästinensern“, berichtet die Tagesschau.
Während Trump seine Kontroversen als Sorge um das Wohlergehen der Palästinenser darstellt, zeigen sich Experten, die in seinen Vorschlägen eine potenzielle Konfliktverschärfung sehen, besorgt. UN-Generalsekretär António Guterres weist darauf hin, dass internationales Recht bei der Planung zu beachten sei und an der Zweistaatenlösung festgehalten werden muss.
Engagement der USA und mögliche Folgen
Trump hat bereits Maßnahmen anvisiert, die über die reine Umsiedlung hinausgehen. Er kündigte an, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und für die Beseitigung von nicht explosiven Bomben und Waffen verantwortlich sein würden. Trump geht so weit zu behaupten, dass seine Politik eine „unbegrenzte Anzahl von Jobs und Wohnraum“ schaffen könnte. Währenddessen stellt das Weiße Haus klar, dass die USA nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifen zahlen werden.
Die Vorwürfe gegen Trump reißen nicht ab. US-Demokrat Chris Murphy bezeichnet seine Äußerungen als „total durchgedreht“, während Trump selbst unbeeindruckt von der globalen Kritik gibt an, „alle lieben ihn“. Die potenziellen Auswirkungen seiner Pläne auf die Region und die internationale Politik könnten weitreichend sein und werden mit Sorge beobachtet.