Im Südwesten Deutschlands häufen sich die Berichte über Straftaten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wahlkampf. Laut ZVW wurden bis Ende Januar 2025 zahlreiche Vorfälle im niedrigen dreistelligen Bereich registriert. Die Informationssammelstelle für Wahlkampfstraftaten, die Ende November 2024 eingerichtet wurde, dokumentiert diese Entwicklung, auch wenn konkrete Zahlen aufgrund der fortlaufenden Veränderungen im Sachstand noch ausstehen.
Die politisch motivierte Kriminalität hat im Vorfeld der Wahlen deutlich zugenommen, bleibt jedoch im Rahmen der Beobachtungen früherer Wahlkämpfe. Hauptsächlich handelt es sich um Sachbeschädigungen, wobei besonders Wahlplakate häufig das Ziel von Angriffen werden. Die Polizei berichtet von über 60 beschädigten oder entwendeten Wahlplakaten in Ludwigsburg, vornehmlich von AfD- und CDU-Kandidaten. In Ravensburg wurden zudem über hundert Wahlplakate der Grünen zerfetzt.
Anstieg politisch motivierter Straftaten
Laut den aktuellen Daten des BKA hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in den ersten drei Quartalen 2024 um fast 2.000 Fälle zugenommen, was einen Anstieg auf insgesamt 4.675 Fälle bedeutet. Dies stellt einen Zuwachs von rund 75 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren dar und wird mit den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024 erklärt.
Bei den Vorfällen handelt es sich neben Sachbeschädigungen auch um Körperverletzungen, die jedoch im niedrigen einstelligen Bereich bleiben. Bis Ende Januar 2025 wurden 69 Versammlungen und 986 Wahlkampfveranstaltungen mit etwa 46.000 Teilnehmern abgehalten. Die Polizei bestätigte einen weitgehend friedlichen Verlauf dieser Veranstaltungen, sieht jedoch mit dem Näherrücken des Wahltermins eine mögliche Intensivierung des öffentlichen Diskurses und der damit verbundenen Straftaten voraus.
Vergleich zu anderen Bundesländern
<pWährend im Südwesten die politischen Auseinandersetzungen möglicherweise zunehmen, zeigt eine Auswertung aus Sachsen-Anhalt, dass die Landespolizei hier im Jahr 2022 einen Rückgang politisch motivierter Straftaten ausmachte. Laut Dubisthalle wurden 2022 nur 2.835 Fälle erfasst, ein Rückgang von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch bleibt die Zahl im Zehnjahresvergleich über dem Durchschnitt, und der Anteil der rechtsmotivierten Straftaten ist gestiegen.
Fast zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt wurden dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, während im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ ein Rückgang von mehr als 40 Prozent verzeichnet wurde. Komplexe gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wie etwa der Konflikt im Nahen Osten und der Ukraine-Krieg, haben möglicherweise zu diesem Auftreten von Hasskriminalität und politischer Aggression beigetragen.
Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt, und gesellschaftspolitische Entwicklungen, insbesondere rund um Wahlen, beeinflussen maßgeblich die Sicherheitslage in den Bundesländern.