Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat heute auf dem Parteitag in Berlin ein umfassendes Sofortprogramm verabschiedet, das unmittelbar vor der Bundestagswahl präsentiert wird. Die Proteste gegen die CDU-Veranstaltung verliefen größtenteils friedlich, jedoch gab es auch signifikante Demonstrationen in verschiedenen Städten. In Berlin mobilisierten die Polizei rund 700 Einsatzkräfte zur Absicherung des Parteitags, während in Leipzig mehrere Dutzend Personen den Eingang zu einem CDU-Büro blockieren. Die größte Versammlung fand mit etwa 350 Teilnehmern von Fridays for Future statt.

In Bonn sprach Merz zuvor vor Hunderten von Anhängern, wo er jedoch von Aktivisten unterbrochen wurde, die Transparente mit der Aufschrift „CDU verrät“ hielten. Greenpeace-Aktivisten hinterließen ebenfalls ihre Botschaft während seiner Rede. Ein Flugzeug der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. zog mit dem Banner „CDU – UNCHRISTLICH“ über den Parteitag. Kreiszeitung berichtet.

Das Sofortprogramm der CDU

Merz‘ Sofortprogramm zielt darauf ab, „Wohlstand und Sicherheit“ zu fördern und umfasst insgesamt 15 Punkte. Der geplante Fünf-Punkte-Plan zur Migration beinhaltet unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter. Merz hat die Ankündigungen als notwendig erklärt, um gegen die „illegale Migration“ vorzugehen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass ein Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration bereits gescheitert ist, obwohl er Unterstützung durch die AfD erhielt. Die CDU-Chef hat jedoch eine Zusammenarbeit mit dieser Partei kategorisch ausgeschlossen. Stimme berichtet.

Ein weiterer Aspekt des Sofortprogramms betrifft die Wirtschaft. Merz plant, die Stromsteuer zu senken, Bürokratie abzubauen und mehrere Gesetze der Ampelregierung zurückzudrehen. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiten Agenda, die sowohl wirtschaftliche als auch migrationspolitische Ziele verfolgt. ZDF berichtet.

Kritik und Unterstützung

Die Reaktionen auf Merz‘ Programm sind gemischt. Kritiker, darunter Kirchenvertreter und die Altkanzlerin Angela Merkel, üben scharfe Kritik an seiner Migrationspolitik. Mehr als 100 Organisationen haben sich gegen die aktuelle Praxis der CDU gewandt und fordern eine menschenrechtliche Brandmauer. Die SPD, die Grünen und die Linke bezeichnen Merz’ Vorgehen als Tabubruch. Stimme berichtet.

Währenddessen gibt es innerhalb der CDU allerdings Stimmen der Unterstützung, die Merz‘ entschlossenes Handeln in der Asyl- und Wirtschaftspolitik begrüßen. Sein Sofortprogramm soll im Falle eines Wahlsieges umgehend umgesetzt werden, was jedoch von der Unsicherheit begleitet wird, ob es mit einer möglichen Regierungskoalition mit SPD oder Grünen realisierbar ist.

Die Protestaktionen gegen die CDU und Merz‘ Politik spiegeln eine zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der aktuellen Migrations- und Wirtschaftsstrategie wider, die möglicherweise den Ausgang der kommenden Bundestagswahl beeinflussen könnte. Kreiszeitung berichtet.